Hypo-Operation "Rette den Steuerzahler" hakt

5. Mai 2014, 17:43
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Wien - Die Zukunft der Staatsbank Hypo Alpe Adria besteht darin, dass sie künftig keine Bank mit Kapitalvorschriften mehr sein wird. Die Abwicklungsgesellschaft, die fürs Erreichen dieses Zustands nötig ist, soll im Herbst stehen - allein, das dafür nötige "Sondergesetz" ist in weiter Ferne. Unklar ist auch noch die Rolle der Staatsholding ÖIAG, unter deren Dach die Gesellschaft untergebracht werden soll.

Die erste Idee musste gleich wieder verworfen werden. Sie hätte bewirkt, dass die ÖIAG bei Geldnot der Abbaugesellschaft selbst Geld einschießen muss oder von einer etwaigen Insolvenz mitgerissen würde. Die neue Idee: Zwischen ÖIAG und Abbaugesellschaft wird eine GmbH geschaltet - dazu soll die ÖIAG-Tochter Finanzmarktbeteiligung AG (Fimbag) umgebaut werden.

Betraut mit dem Sondergesetz ist im Finanzministerium eine eigene Arbeitsgruppe, zwei weitere kümmern sich um die finanzielle Einbindung der Exaktionäre. Mit der BayernLB strebt die Republik ja einen Beitrag via Generalvergleich an, Kärnten soll 500 Mio. Euro direkt beisteuern.

Der Projektname, unter dem all das in Finanzministerium und ÖIAG läuft: STP für "Save the taxpayer". Wobei man sich im Ministerium von dieser steuerzahler-empathischen Bezeichnung distanziert. "STP", so erklärt ein Sprecher, "ist der Projektname in der ÖIAG". Aber: "Der Name zeugt von Humor."
(gra, DER STANDARD, 6.5.2014)

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