Korruptionsdebatte ohne TV im türkischen Parlament

5. Mai 2014, 17:07
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Vier Exminister nehmen erstmals Stellung zu Vorwürfen

Die Oppositionsabgeordnete Melda Onur hat tapfer ihren Tablet-Computer hochgehalten und die Kamera laufen lassen. Die Sprecher der regierungstreuen Nachrichtensender erwähnten immerhin regelmäßig die Webseiten-Adresse des Parlaments, wo die Debatte direkt übertragen wurde. Manche Internetportale richteten einen Link ein, auf dem die Türken gleich sehen konnten, was die Regierung so gern verbergen wollte: den Schlagabtausch im Plenum in Ankara, wo am Montag nach wochenlangem Aufschub über die vorläufigen Ergebnisse der Korruptionsermittlungen gegen vier Ex-Minister diskutiert wurde.

Den Termin für die Debatte setzte der Parlamentspräsident von der Regierungspartei fest. Montag ist der einzige Tag der Woche, an dem das Parlamentsfernsehen keine Bilder nach draußen sendet; es gibt nur eine Videoleitung innerhalb des Hauses.

Es sei ein historischer Tag, sagte Gürsel Tekin, der Vizechef der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP. Doch Tekins Antrag für Untersuchungsausschüsse für jeden der vier ehemaligen Minister hatte keinerlei Aussicht auf Annahme. Die regierende konservativ-islamische AKP von Premier Tayyip Erdogan hat auch nach dem Weggang von Abgeordneten aus Protest über die Korruptionsaffären immer noch weit mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament - 313 von 550.

Dass Erdogans Partei ihren Plan für einen einzigen U-Ausschuss durchsetzt, galt als ausgemacht. Dieser Ausschuss soll die Vorwürfe gegen den früheren Europaminister Egemen Bagis, Ex-Innenminister Muammer Güler, Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Ex-Bauminister Erdogan Baraktar anhand der Justizakte bewerten und dann - so die Erwartung - die Aufhebung der Immunität ablehnen.

Gleichwohl standen am Montag nacheinander die Anschuldigungen gegen die vier Minister auf der Tagesordnung. Zum ersten Mal seit ihrem Rücktritt und der Regierungsumbildung im Dezember 2013 sollten sie im Parlament auf die Vorwürfe antworten. Schnell zeichnete sich ab, dass sich die Sitzung bis weit in die Nacht zu Dienstag hinziehen würde.

Iranische Goldgeschäfte

Türkischen Medienberichten zufolge, die aus der Ermittlungsakte zitieren, führt Ex-Wirtschaftsminister Caglayan das Quartett der angeblichen Schmiergeldempfänger mit weitem Abstand an. Er soll insgesamt 52 Millionen Dollar eingesteckt haben, die ihm der iranischstämmige Geschäftsmann Resa Sarraf vornehmlich für die Erlaubnis zum Goldkauf in der Türkei unter Umgehung von UN-Sanktionen angeboten hätte. Ex-Wirtschaftsminister Güler soll mit zehn, Bagis mit 1,5 Millionen Dollar dabei gewesen sein. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 6.5.2014)

  • Melda Onur filmte die Debatte.
    foto: ap/ozbilici

    Melda Onur filmte die Debatte.

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