EU zweifelt an Österreichs Budgetkurs

5. Mai 2014, 17:13
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Brüssel rechnet wegen der Hypo mit schlechteren Werten für Österreich als Finanzminister Spindelegger

Brüssel/Wien - Die von Finanzminister Michael Spindelegger vergangene Woche verkündete Trendwende in der Finanzpolitik könnte schwieriger werden als gedacht. Zumindest die EU-Kommission zweifelt den Fahrplan für die österreichischen Staatsfinanzen an - und geht durch die Bank von schlechteren Werten aus. So wird in der am Montag präsentierten Frühjahrsprognose davon ausgegangen, dass die Schuldenquote heuer die Marke von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen wird.

Konkret rechnet die EU-Kommission mit einer Verschuldung von 80,3 Prozent, während im heimischen Budget 79,2 Prozent veranschlagt sind. Der Unterschied macht in absoluten Zahlen mehr als drei Milliarden Euro aus und hängt mit aus Brüsseler Sicht geringerem Wachstum und höheren Kosten für die Abwicklung der Kärntner Hypo zusammen. Aus diesem Grund soll auch das Maastricht-Defizit mit 2,8 Prozent des BIPs um 0,1 Prozentpunkte höher ausfallen als von Spindelegger unterstellt. Die Differenz wird auch 2015 konstatiert. Bei den Hypo-Kosten kalkuliert die EU mit 4,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr - um 200 Mio. Euro mehr als der Finanzminister.

Abweichungen gibt es auch beim strukturellen Defizit, das Einmaleffekte außer Acht lässt. Hier macht der Unterschied mit 0,2 Prozentpunkten in beiden Jahren sogar mehr aus als beim Maastricht-Defizit. Die EU-Kommission hat Österreich ja geraten, bereits 2015 und nicht erst 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Schließt sich der Rat dieser Auffassung an, droht Wien eine Rüge, im schlimmsten Fall sogar eine Geldstrafe. Bewahrheiten sich die Annahmen der Kommission, müsste Österreich sein Budget um mindestens 600 Millionen Euro nachbessern. Allerdings sieht Brüssel noch ein Risiko, dass die Hypo-Kosten noch höher ausfallen und das Budget noch stärker belasten könnten. Zudem könnten "andere Finanzinstitute" Spindeleggers Haushaltsplan durchkreuzen, schreibt die EU-Kommission in ihrer Prognose.

Sie geht von einem Wachstum von 1,6 Prozent heuer und 1,8 Prozent 2015 aus, dass vor allem mit Steigerungen bei Investitionen und Exporten begründet wird. Beim Konsum wird hingegen mit einer verhaltenen Erholung gerechnet. Im Unterschied zu den beiden österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten glaubt Brüssel an eine geringfügige Reduktion der Arbeitslosigkeit schon heuer. Sie werde 2014 auf 4,8 und 2015 auf 4,7 sinken, heißt es in dem Ausblick. Auch die Beschäftigung sollte laut Prognose etwas anziehen, wobei hier Restriktionen bei der Frühpension und die starke Zuwanderung verhinderten, dass die Arbeitslosigkeit stärker zurückgehe.

Für die gesamte Union wird mit einer Beschleunigung des Wachstums auf zwei Prozent im kommenden Jahr gerechnet - Österreich würde damit nach vielen Jahren wieder unter dem europäischen Schnitt liegen. Die Rezession in der Eurozone wird demnach zwar heuer beendet, die Belebung bleibt aber deutlich hinter den EU-Werten zurück - 2015 wird in der Währungsunion von einem einer Steigerung der Wirtschaftskraft um 1,7 Prozent ausgegangen. Das ist auch dem zügigen Abbau der Defizite geschuldet, die in der Eurozone von zuletzt drei auf 2,3 Prozent des BIPs schrumpfen sollen.

Als hartnäckiger erweist sich die Arbeitslosigkeit in der EU, die nur sehr langsam sinkt und auch 2015 knapp über Prozent liegen wird. (as, DER STANDARD, 6.5.2014)

  • Spindelegger muss aus EU-Sicht das Budget adjustieren.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Spindelegger muss aus EU-Sicht das Budget adjustieren.

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