Russland fordert Aufschub der ukrainischen Präsidentenwahl

5. Mai 2014, 23:24
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Moskau wirft Kiew Menschenrechtsverletzungen vor und fordert einen Aufschub der Wahlen. Während Odessa Abschied von den Opfern der Freitagskrawalle nimmt, gehen die Kämpfe in der Ostukraine zwischen Separatisten und Kiew-treuen Truppen weiter.

Kiew/Moskau/Wien - Manchmal sind es die kleinen Gesten, die die Ausweglosigkeit der Lage anzeigen: Prorussische Aktivisten haben Odessas Gouverneur Wladimir Nemirowski den Zugang zur Begräbnisfeier für den Abgeordneten Wjatscheslaw Markin verweigert. Markin, Mitglied der Partei der Regionen in Odessa, hatte die Anti-Maidan-Bewegung unterstützt und war bei den Unruhen am Freitag ums Leben gekommen. Nemirowskis Versöhnungsversuch wurde zurückgewiesen: Die Aktivisten werfen ihm vor, die Brandstiftungen gerechtfertigt zu haben.

Unerbittlich wird auch im Osten der Ukraine gekämpft. Sicherheitsorgane haben eine neue Offensive gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk unternommen. Der Angriff hat Verluste auf beiden Seiten gefordert. Ein Sprecher bekannte, dass die prorussischen Kräfte in die Defensive gedrängt worden seien. "Die Bürgerwehr versucht bis zum Letzten, Positionen zu halten, muss sich aber zurückziehen", sagte er. Die Zahl der Verletzten schätzte er auf der eigenen Seite auf 15.

Das Innenministerium sprach seinerseits von acht verletzten Beamten. Über die Zahl der Toten auf beiden Seiten gibt es keine Angaben. Widersprüchlich sind auch die Meldungen zur aktuellen Lage. Während der Geheimdienst SBU erklärte, die Situation in Slawjansk und im benachbarten Kramatorsk weitgehend unter Kontrolle zu haben, beanspruchen die Aufständischen trotz der Rückzugsgefechte noch zahlreiche strategische Schlüsselpunkte in Slawjansk für sich.

Zudem gibt es Gerüchte, dass die Separatisten Unterstützung von bewaffneten Kosaken erhalten, die von der Krim einsickern. SBU-Sprecherin Marina Ostapenko schätzte deren Zahl auf 150. Die Ukraine machte die Grenze zur Halbinsel am Montag dicht.

Kiew fürchtet offenbar, dass Moskau die Krim als Einfallstor in den Südosten der Ukraine nutzt. Genährt werden diese Ängste von der Krim-Regierung selbst. So schrieb der Vizepremier der nun russischen Teilrepublik, Rustam Temirgalijew, auf seiner Facebook-Seite: "Russland baut seine Militärgruppierung auf, um sich darauf vorzubereiten, die ukrainische Bevölkerung von der Vernichtung durch die Faschisten zu schützen - gestern sind auf der Krim Flugzeuge vom Typ Tu-22M eingetroffen. Die Befreiung der Ukraine wird fortgesetzt." Moskau kommentierte diese Meldung nicht. Stattdessen hat die Bürgerkammer eine Eingabe an die UN und den Europarat vorbereitet. Sie schlägt vor, die für Ende Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine zu verlegen. Es müssten gemeinsame diplomatische Anstrengungen unternommen werde, um "einen Aufschub der Präsidentenwahlen bis zur Stabilisierung der Lage zu erreichen", sagte der erste Vizesekretär des Gremiums, Wladislaw Grib.

"Absurde" Wahlen

Zuvor hatte bereits Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow die Abhaltung von Wahlen unter diesen Umständen als "absurd" bezeichnet. In der Ukraine fänden "Strafaktionen" und "Massenmord" statt, sagte er. Ein vom Außenministerium angefertigtes "Weißbuch" über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine soll diese Anschuldigungen bekräftigen.

Sowohl der russische Außenminister Sergej Lawrow als auch dessen ukrainischer Amtskollege Andrij Deschtschizya nehmen am Dienstag an der Jahrestagung des Europarats in Wien teil, wo Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz an Aserbaidschan übergeben wird. Ob es dabei zu einem direkten Gespräch Lawrows mit Deschtschizya kommen wird, war vorerst unbekannt.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland davor, die ukrainischen Wahlen zu torpedieren. Im Fall einer Wahlverschiebung drohten auch Frankreich und Großbritannien Russland mit weiteren Sanktionen. (André Ballin, DER STANDARD, 6.5.2014)

  • Außenminister Kurz empfing Sergej Lawrow.
    foto: apa/tatic

    Außenminister Kurz empfing Sergej Lawrow.

  • Zum Begräbnis des Abgeordneten Wjatscheslaw Markin, getötet bei den Unruhen am 2. Mai in Odessa, kamen Hunderte.
    foto: apa/epa/furman

    Zum Begräbnis des Abgeordneten Wjatscheslaw Markin, getötet bei den Unruhen am 2. Mai in Odessa, kamen Hunderte.

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