Werthmann: "Frankreich hat in Kürze 100 Prozent Staatsverschuldung"

Chat14. Mai 2014, 10:23
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Die Spitzenkandidatin des BZÖ stellte sich den Fragen der User und Userinnen

Im derStandard.at-Chat wiederholte Angelika Werthmann, Spitzenkandidatin des BZÖ ihre Annahme, wonach Frankreichs Staatsschulden "in Kürze" auf 100 Prozent steigen werden. Die österreichische Bundesregierung müsse dies "anhand eines Offenbarungseids" bestätigen. Erst dann könne man sich über Details unterhalten. In weitere Folge trete des BZÖ für eine verbindliche Volksabstimmung zum Verbleib in der Eurozone ein. Die Spitzenkandidatin des BZÖ bei der Europa-Wahl am 25. Mai war am Mittwoch zu Gast im derStandard.at-Chat.

ModeratorIn: Wir begrüßen Angelika Werthmann im Chat!

Angelika Werthmann: Auch ein herzliches Grüß Gott an alle!

Scorch: Wird sich das BZÖ auch noch einer Nationalratswahl stellen, oder ist nach der EU-Wahl im Falle des Scheiterns Schluss?

Angelika Werthmann: Selbstverständlich wird sich das BZÖ demokratischen Herausforderungen stellen um für die BürgerInnen eine starke Alternative zu bieten.

UserInnenfrage per Mail: Was halten Sie von der Idee, dass sich Abgeordente einem Hearing stellen müssen, bevor Sie ins Parlament gewählt werden können?

Angelika Werthmann: Das wäre eine sehr gute Idee, dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen ein besseres Bild über die Programme und Persönlichkeiten machen. Wir setzen uns in unserem Programm für mehr direkte Demokratie ein, darum wäre das ein guter Schritt in die Richtige Richtung.

UserInnenfrage per Mail: Wollen Sie beim BZÖ bleiben, so Sie kein Mandat in Brüssel erhalten?

Angelika Werthmann: Ich werde beim BZÖ bleiben.

UserInnenfrage per Mail: Wie stehen Sie zu einem NATO-Beitritt Österreichs?

Angelika Werthmann: Ein Nato-Beitritt steht für mich nicht zur Diskussion.

arivle: was ist ihre persönliche motivation für diese wahl?

Angelika Werthmann: Den Bürgern und Bürgerinnen die Arbeit und den Einsatz der vergangenen fünf Jahre im EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode weiter zur Verfügung zu stellen.

Schreck: Frau Karmasin möchte ja den Tag der Arbeit, seit mehr als einem Jahrhundert Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, abschaffen und durch einen Tag der Familie ersetzen - wie sehen Sie das?

Angelika Werthmann: Der Tag der Familie wird morgen, am 15. Mai, gefeiert. Der Wert des Tags der Arbeit liegt nicht in sozialistischen Kampfparolen, sondern ist zur Zeit der Tag der geknechteten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Martini: Wann geht Frankreich pleite und woher kommt diese Info (Das haben Sie ja gestern in der ZIB2 sogar noch weiter unterstrichen)?

Angelika Werthmann: Uns liegen Infos vor, dass Frankreich in Kürze 100-%ige Staatsverschuldung erreicht haben wird. Und daher gilt es jetzt, nach Lösungen anzudenken, da wir weder für Österreich noch für jedes andere europäische Land ein zweites Zypern haben wollen.

chrigu: Wie sieht der Rettungsplan des BZÖ im Falle der Insolvenz Frankreichs aus ?

Angelika Werthmann: Zu allererst muss anhand eines Offenbarungseids die österr. Bundesregierung dies bestätigen. Und erst dann kann man sich über Details unterhalten. Für einen solchen Fall treten wir für eine verbindliche Volksabstimmung ein, um über den Verbleib in der Eurozone zu entscheiden.

UserInnenfrage per Mail: Sie warnen davor, dass Österreich ein zweites Zypern wird - ist es nicht problematisch, mit Angst Politik zu machen?

Angelika Werthmann: Das ist keine Angstmache, sonden die Verpflichtung, entsprechend zu informieren.

knievel: Juni ist in zwei Wochen. Welche persönlichen Konsequenzen werden sie ziehen wenn sich ihre Prognosen über eine angebliche Pleite Frankreichs nicht eintritt?

Angelika Werthmann: Meine gestrigen Ausführungen beruhen auf Informationen aus sicherer Quelle. Wenn diese Prognosen nicht eintreten, sind wir sicher dankbar, dass un diese Thematik vorerst nicht "blüht".

ModeratorIn: Haben Sie die Glaubwürdigkeit Ihres Informanten geprüft? Können Sie uns noch ein Detail dazu eröffnen?

Angelika Werthmann: Glaubwürdigkeit geprüft, Detail nein.

arivle: ja,wie sieht der aus der rettungsplan, sollte es einen benötigen

Angelika Werthmann: Wir treten dafür ein, dass das Volk dazu befragt wird, in Form eines Referendums, ob es für diesen Fall überhaupt noch in der Eurozone verbleiben will.

mel et fel: Sehr geehrte Frau Werthmann, wie begründen Sie Ihre zahlreichen Parteiwechsel und verstehen Sie, dass Sie dadurch für viele Wähler völlig unglaubwürdig sind?

Angelika Werthmann: Ich bin meiner politischen Einstellungen und Überzeugungen, der bürgerlichen Mitte, immer treu geblieben. 2009 habe ich bei HPM kandidiert, er wollte sich schon 2009 der ALDE-Fraktion anschließen, 2010 trat ich aus der Liste Martin aus, da es bezüglich der Wahlkampfkostenrückerstattung Ungereimtheiten gab. 2012 schloss ich mich der ALDE-Fraktion an. Im Dezember 2013 stellte ich mich dem Hearing bei den Neos, als ich in der Weihnachtszeit von 2 Liberalen erfuhr, die Ungereimtheiten in puncto Vorwahl, also, dass man mir riet, 10 Euro an Bürger zu verschenken, um mir ein möglichst hoher Ranking in der Vorwahl zu sichern, trat ich am 13.1. dieses Jahres von dieser Bewegung zurück. Kurz darauf kam ich mich Ulrike Haider in Kontakt, zwei Frauen, zwei Listen, die ähnlichen Anliegen machen nicht wirklich Sinn, daher war es für mich klar, das Angebot der Kandidatur auf ihrer unabhängigen Liste anzunehmen. Guy Verhofstadt, dem Führer der ALDE, missfiel diese Kandidatur - er war 2000 maßgeblich an den Sanktionen gegen Österreich beteiligt, und betrieb den Ausschluss aus der ALDE gegen mich sehr aktiv, da ich für eine Partei kandidiere, die von Jörg Haider gegründet wurde.

Scorch: Warum machen Sie so ein Geheimnis daraus, woher die Informationen über Frankreichs Crash kommen? Da muss man doch misstrauisch werden und von einer unseriösen Quelle oder Panikmache ausgehen.

Angelika Werthmann: Der Informant will nicht genannt werden.

UserInnenfrage per Mail: Sie wurden aus der ALDE-Fraktion ausgeschlossen, weil Sie beim BZö sind. Was wollen Sie als einzelne Abgeordente im EU-Parlament bewegen?

Angelika Werthmann: Ich werde nicht als einzelne Abgeordnete im EU-Parlament sein, da es Angebote von anderen Fraktionen gibt.

ModeratorIn: Von welchen Fraktionen haben Sie Angebote?

Angelika Werthmann: Das werden wir erst nach erfolgter Wahl sagen, wenn wir eine Entscheidung getroffen haben.

Rapid94: Wie bewerten Sie das Referendum in der Ost-Ukraine?

Angelika Werthmann: Sehr problematisch.

Raymond Domenech: Wie stehen Sie nun zum Thema Euro-Austritt? Und bitte keine Ausflüchte hinsichtlich "Rahmenbedingungen". Gehen Sie bitte davon aus, daß Rahmenbedingungen für einen Autritt existieren. Würden Sie austreten wollen?

Angelika Werthmann: Wenn es nötig wäre, dann muss diese Alternative angedacht werden.

Rapid94: Wen würden Sie zum Kommissionspräsidenten wählen- Juncker oder Schulz?

Angelika Werthmann: Keinen von beiden.

chrigu: Wie definieren Sie Insolvenz eines Staates ? Mehr als 100% Staatsverschuldung ist jedenfalls kein Todesurteil - schauen Sie nach ITA oder JPN

Angelika Werthmann: Ja, aber ein Indikator für eine fehlgeschlagene Wirtschaftspolitik, dank scheiternden Steuermaßnahmen und einer verheerenden Sozialpolitik.

Dannjadoch: Mich würde interessieren wo Sie politisch stehen. Was ist Ihre Meinung zB. zum Ball der Studentenverbindungen in der Hofburg?

Angelika Werthmann: Dort finden Sie mich sicher nicht.

UserInnenfrage per Mail: Das BZÖ lebt noch (ein wenig) vom Image seines Gründers Jörg Haider. Wie stehen Sie persönlich zu Haiders Politik?

Angelika Werthmann: Ich hatte nie die Möglichkeit, Jörg Haider persönlich kennenzulernen. Haider hat viele Menschen für Politik interessiert.

Franni: wie bewerten Sie denn die Aussagen von den pinken und konkret von frau mlinar zur wasserprivatisierung, türkei, TTIP, Agrarsubventionen?

Angelika Werthmann: Wasserprivatisierung: Ein No go Türkeibeitritt: aus menschenrechtlichen- und finanziellen Gründen nein. TTIP: Nein. Agrarsubventionen: Die Kleinen gehören gefördert, der großen Agrarindustrie gehören die Förderungen gestrichen, um die Arbeitsplätze der "Kleinen" zu sichern und due regionale Vielfalt zu erhalten.

harald n.: Sehr geehrte Fraum Werthmann! Ich habe gestern Ihren Auftritt in der ZIB2 verfolgt, wo Sie uns von der Staatspleite Frankreichs erzählten und die Österreichischen Sparer aufkommen müssen. Ist das ein Aufruf an die Österreicher ihr Geld von den Banke

Angelika Werthmann: Das ist Ihre Entscheidung. :)

Rapid94: Weshalb soll ein liberal denkender Mensch nicht die NEOS, sondern das BZÖ wählen?

Angelika Werthmann: Das BZÖ steht für Sachpolitik und konkrete Punkte. Wir sind nicht die pinken Steigbügelhalter von Banken und Konzernen.

ModeratorIn: Welche Konsequenz ziehen Sie persönlich ob der angeblich drohenden Staatspleite in Frankreich, Stichwort eigenes Bankkonto?

Angelika Werthmann: So vermögend bin ich aber nicht :-)

mooreslaw: Wie stehen Sie zur fortschreitenden Automatisierung in Europa, welche Lebenseinkommen sollen Bürger in Zukunft haben, wenn nach und nach nicht-qualitative Jobs wegfallen?

Angelika Werthmann: Das ist in der Tat ein Problem, deswegen setze ich mich für eine verbesserte Aus-Bildung und lebenslanges Lernen ein

Alexander Thalhammer: Frau Werthmann, Frankreich zahlt derzeit 1,8 Prozent Zinsen für 10jährige Anleihen. Zum Vergleich: Österreich 1,6 Prozent, Deutschland 1,4 Prozent. Wie kommen Sie daher auf Grund dieser Fakten zum Schluss, dass Frankreich Schwierigkeiten hätte, sich

Angelika Werthmann: ... und schon haben Sie die Begründung.

hope14: Sehr geehrte Frau Werthmann, Sie sind für einen sofortigen Verhandlungsstopp, betreffend TTIP. Unter welchen Umständen könnten die Gespräche weiter geführt werden?

Angelika Werthmann: Das TTIP hat system-immanente Probleme - da muss man zurück an den Start.

Theatre of Tragedy: Wenn die Neos "pinke Steigbügelhalter von Banken und Konzernen" sind, wieso wollten Sie anfangs für sie antreten?

Angelika Werthmann: Zu meiner Zeit wusste das überhaupt noch niemand. Wie wir alle wissen, hat Neos sich erst "entwickelt".

Rapid94: Sie sehen die Tatsache, dass Haider viele Menschen für die Politik interessiert hat, als seinen größten Verdienst an. Distanzieren Sie sich damit inhaltlich von ihm?

Angelika Werthmann: Er hat bestimmt viele Menschen für die Politik interessiert - das war sicher nicht sein größter und einziger Verdienst.

meryn: Sind sie für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle?

Angelika Werthmann: Warum nicht? Das ist noch zu diskutieren.

Meukoal: Welche Vorteile hätte Ihrer Meinung nach ein Euro-Austritt für Österreich?

Angelika Werthmann: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher keinen.

Dein schönster Traum: sehen sie eigentlich eine realistische chance auf einen einzug? laut neuwal.com stehen sie bei ca. 1% der stimmen, selbst ANDERS scheint vor ihnen zu liegen...

Angelika Werthmann: Wir wollen keine Meinungsumfragen gewinnen, sondern die Wahl. Mit Meinungsumfragen kann man allerdings Minister werden in Österreich ;-)

mooreslaw: Welche Errungenschaft würden Sie aus den letzten 5 Jahren als Ihre größte bezeichnen?

Angelika Werthmann: Da gibt es zum Beispiel: den Änderungsantrag für die "Richtlinien zum EU-Budget 2015", in welchem ich die "Generation 50+" in punkto Arbeitslosigkeit aufgenommen habe (der wurde mit großer Mehrheit angenommen), die schriftliche Erklärung zur "Epilepsie" war eine der erfolgreichsten, der Bericht zu "Frauen mit Behinderung", die Arbeitsgruppe zum "Spanischen Küstengesetz", das einen jahrelangen Nachteil europäischer Bürger endlich zu einem guten Kompromiss verholfen hat ...

Rapid94: Planen Sie vor der Wahl noch Demos/Aktionen vor dem Parlament oder auf dem Ballhausplatz, um auf sich aufmerksam zu machen?

Angelika Werthmann: Nein, ich bin keine Camperin

UserInnenfrage per Mail: Was sagen Sie zur Sparpolitik der EU?

Angelika Werthmann: Sparen wir am richtigen Platz - zum Beispiel in Straßburg.

Franni: Werden sie sich dafür einsetzen dass wir in europa keine "Gentechnik auf den Teller" bekommen?

Angelika Werthmann: Selbstverständlich.

Audili: Welche Gemeinsamkeiten im politischen Programm hatte seinerzeit die Liste Martin für die Sie angetreten sind und das heutige BZÖ

Angelika Werthmann: Mehr Transparenz - das Einsetzen für Sparmaßnahmen am "richtigen Ort" - gegen Ressourcenverschwendung.

Rapid94: Worüber würden Sie mit Bundeskanzler Faymann reden, wenn er Sie zu einem Gespräch einladen würde?

Angelika Werthmann: Bei einem Gespräch? eins wird nicht ausreichen!

ModeratorIn: Unsere Zeit ist vorbei. Wir danken Frau Werthmann sehr herzlich für den Besuch. Schönen Tag noch allerseits!

Angelika Werthmann: Danke auch von meiner Seite für die vielen spannenden Fragen und an der Standard.at für diese Möglichkeit. Einen schönen Tag!

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