Fünf Punkte der SPÖ gegen Steuerhinterziehung

5. Mai 2014, 13:50
posten

EU-Spitzenkandidat Eugen Freund und Staatssekretärin Sonja Steßl präsentieren Steuerprogramm

Wien - Die SPÖ hat am Montag ein Fünf-Punkte-Paket gegen Steuerhinterziehung und -umgehung in Europa vorgelegt. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl und EU-Spitzenkandidat Eugen Freund verwiesen in einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf, dass dadurch in der EU rund eine Billion Euro jährlich verloren gehe. In Österreich drängte Steßl neuerlich auf eine rasche Steuerreform.

Steßl und Freund forderten einen Kurswechsel in Europa, der auch mit Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Schluss macht. Konkret verlangen sie etwa, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden. Österreich hat seit März strenge Regeln, um steuerschonende Verschiebungen von Gewinnen über Zinsen und Lizenzgebühren in Steueroasen ins Ausland zu verhindern. Dieses österreichische Modell fordert Steßl nun für ganz Europa. Gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will sie sich am Mittwoch auch bei einer OECD-Konferenz dafür einsetzten.

"Schwarze Liste" an Ländern gefordert

Der zweite Punkt des SPÖ-Pakets betrifft volle Transparenz und Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug. So soll der automatische Informationsaustausch in Steuersachen nicht nur für Konten, sondern für alle Finanzprodukte gelten und Briefkastenfirmen dürften innerhalb Europas steuerlich nicht anerkannt werden. Steuersümpfe will Steßl "radikal austrocknen". Dazu fordert sie von den EU-Behörden eine "schwarze Liste" jener Länder, in denen extrem niedrige oder gar keine Steuern zu zahlen sind, die Briefkastenfirmen zulassen und die sich nicht am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Bei Überweisungen in und aus Ländern auf dieser Listen sollten Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.

Schluss machen will die SPÖ auch mit dem Steuerwettbewerb nach unten. Hier fordert Steßl einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen und Kapital sowie eine harmonisierte Bemessungsgrundlage. Schließlich verlangt die SPÖ nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa eine deutliche Reduzierung der Belastung des Faktors Arbeit und eine Erhöhung der Steuern und Abgaben auf Vermögen.

In Sachen Finanztransaktionssteuer hofft Steßl beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag auf einen "Durchbruch". Freund hielt den Christdemokraten in Europa vor, "größter Gegner" der Finanztransaktionssteuer zu sein. Dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker warf der SPÖ-Spitzenkandidat vor, immer gegen einen automatischen Datenaustausch gewesen zu sein. Die Konservativen hätten im Kampf gegen Steuerbetrug "versagt".

"So schnell wie möglich" ohne Zeitplan

In Sachen Steuerreform in Österreich bekräftigte Steßl ihre Forderung nach einer raschen Strukturreform und einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sowie der Einführung einer Millionärssteuer. Die angekündigte Steuerreformkommission sollte "so schnell wie möglich" ihre Arbeit aufnehmen. Auf einen Termin für ein Inkrafttreten der Reform wollte sie sich aber nicht festnageln lassen.

Nach Angaben des "Kurier" (Montag-Ausgabe) haben sich SPÖ und ÖVP bereits auf Steuersektionschef Gunter Mayr als Vorsitzenden der Steuerreformkommission verständigt. Steßl bestätigte dies zwar nicht explizit, sie lobte ihn aber als "hervorragenden Experten" und meinte, dass sie einen solchen Vorschlag unterstützen würde. Fest steht bereits, dass die politische Koordinierung für die SPÖ neben Steßl Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Klubchef Andreas Schieder sowie für die ÖVP Staatssekretär Jochen Danninger, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka erledigen sollen. (APA, 5.5.2014)

Share if you care.