Gemeindefusionen: VfGH befasst sich mit ersten Beschwerden

5. Mai 2014, 11:49
16 Postings

Land zu Äußerungen aufgefordert - Parlamentarische Petition für verpflichtende Volksabstimmung bei Fusionen eingeleitet

Graz/Wien - Etwa 40 steirische Gemeinden, die nicht fusioniert werden wollen, haben angekündigt, für ihre Eigenständigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kämpfen. Nach dem Eintreffen der ersten Individualbeschwerden gegen das Gemeindestrukturreformgesetz erging nun an das Land die Aufforderung, sich bis Ende Mai dazu zu äußern.

Wie der Bürgermeister der Gemeinde Weißenbach bei Liezen, Rudolf Pollhammer (ÖVP), gegenüber dem ORF Steiermark sagte, habe man schon zwei Tage nach Einbringung des Individualantrags vom VfGH die entsprechende Mitteilung bekommen, was er als gutes Zeichen deute: Das Höchstgericht teile offenbar die Auffassung, dass Eile geboten sei: "Es hat ja keinen Sinn, jetzt Gespräche und Verhandlungen mit der zukünftigen gemeinsamen Gemeinde zu führen, und dann stellt sich heraus, dass die Eigenständigkeit gegeben bleibt."

"Routinevorgang"

Max Taucher, Sprecher der Gemeindeinitiative, erblickte in der Aufforderung zu einer Gegenäußerung eher einen Routinevorgang. Welche Gemeinden eine Individualbeschwerde eingereicht haben, könne er nicht sagen: 40 hätten dies angekündigt und würden dies wohl auch, zumal Gemeinderatsbeschlüsse zugrunde lägen, durchziehen. Seines Wissens nach habe etwa die Hälfte schon eingereicht, die andere Hälfte sei in Arbeit. Der ORF nennt neben Weißenbach auch Waldbach, Ganz, Etmißl, Tauplitz und Rohrmoos, wo die Anträge schon gestellt worden seien.

Eine Hoffnung setzt Taucher auf die parlamentarische Ebene, auf der die im Regierungsübereinkommen vereinbare Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte mittels verpflichtender Volksabstimmung rasch festgeschrieben werden soll. Seitens der FPÖ ist eine Petition eingebracht worden, die unter dem Motto "Keine Fusion gegen den Willen der Bevölkerung" auch elektronisch unterstützt werden kann.

In diesem Zusammenhang verweist Sprecher Taucher auf 46.000 Stimmen, die im Vorfeld der für 1.1.2015 vorgesehenen Fusionen in 103 steirischen Gemeinden bei Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen gegen entsprechende Zusammenschlüsse abgegeben wurden. Die Bevölkerung in 91 Gemeinden habe für die Eigenständigkeit entschieden, lediglich in zwölf Gemeinden hätte sich die Mehrheit für eine Fusion ausgesprochen. (APA, 5.5.2014)

Share if you care.