Europawahl in Rumänien: Fallschirmsprung statt Inhaltssprung

6. Mai 2014, 13:49
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Im Wahlkampf stehen kaum Europathemen im Zentrum, diskutiert wird vielmehr über Wahlplakate

Bukarest – Kaum eine der Parteien wirbt im rumänischen EU-Wahlkampf mit europäischen Themen. Ausnahmen wie die Ex-Justizministerin Monica Macovei von den Liberaldemokraten (PDL), die laut votewatch.eu mit 40 Berichten, 157 Abänderungen und 297 Unterschriften auf Anträgen in der letzten Amtszeit die eindrücklichste Leistung vorzuweisen hat und mit Themen wie Korruptions- und Armutsbekämpfung "Europa in jedes Haus" bringen will, sind vereinzelt.

Themenarmut

Gleich zu Beginn des Wahlkampfes beklagte der bürgerliche Staatschef Traian Basescu die Themenarmut und zählte jene politischen Inhalte auf, die für Rumänien von "nationalem Interesse" wären: Neben der Entscheidung zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker als künftige Kommissionspräsidenten müsse Rumänien den immer wieder aufgeschobenen Schengen-Beitritt thematisieren, aber auch die "Annäherung" an die Republik Moldau, die Bemühungen um die Akzeptanz der Roma-Integration "als europäisches und nicht allein rumänisches Problem", sowie die Frage alternativer Energiequellen vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses mit Russland.

Auch wies Basescu auf das "bisher unbekannte Ausmaß der Arbeitslosigkeit" in Europa sowie auf die Notwendigkeit einer "Reindustrialisierung" hin: Angesichts der Verlagerung der industriellen Produktion in Standorte außerhalb Europas sei "klar geworden, dass wir Wohlstand und Arbeitsplätze nicht allein mit Dienstleistungen sichern können". Zudem stellte Basescu die Frage, ob Rumänien angesichts der Unabhängigkeit der Justizinstitutionen auf das Monitoring durch die EU-Kommission verzichten wolle, oder ob vielmehr die Angriffe auf diese Institutionen seitens der Politik in den letzten zwei Jahren den Beobachtungsmechanismus umso notwendiger machen.

Streit um Logo

Keines dieser Themen wurde im Wahlkampf konkret aufgegriffen. Dafür streitet man aber ausführlich über die Gestaltung der Wahlplakate, wodurch die üblichen Scharmützel fortgesetzt werden, welche die rumänische Politik vor allem seit der Auflösung der Regierungskoalition Ende Februar dominieren. So protestieren die mittlerweile oppositionellen Liberalen (PNL) vehement gegen die Entscheidung der regierenden Sozialdemokraten (PSD), auf einigen Plakaten weiterhin das Logo der zerbrochenen "Sozialliberalen Union" (USL) zu verwenden. Mit derartigen "Diebstählen außereuropäischer Machart", wolle die PSD, wie PNL-Chef Crin Antonescu kritisiert, aus dem Image der Liberalen zusätzliches Kapital schlagen.

Ein medialer Aufruhr entstand auch im Zusammenhang mit den auf den PSD-Plakaten verwendeten Fotografien: "Rumänische Cybernauten" fanden prompt heraus, dass der Slogan "Wir sind stolz, Rumänen zu sein", teilweise mit Bildern aus Weißrussland oder Polen bebildert war. Bei der Lancierung der PNL-Kandidaten als "Euro-Champions der Taten" wurde wiederum die Hymne der UEFA-Champions-League ohne Bewilligung verwendet. Auch wirbt die EU-Parlamentarierin Adina Valean mit "Taten" aus ihrer früheren, 2009 abgeschlossenen Amtszeit, als ihr Bericht zu einer Neuregelung der EU-weiten Roaming-Gebühren beitrug. (Laura Balomiri aus Bukarest, derStandard.at, 6.5.2014)

  • Der rumänische Staatschef Traian Basescu beklagt die Themenarmut im EU-Wahlkampf.
    foto: reuters/bogdan cristel

    Der rumänische Staatschef Traian Basescu beklagt die Themenarmut im EU-Wahlkampf.

  • Ein Archivbild aus dem Jahr 2010: Zwei Puppen, die Präsident Basescu und die ehemalige Regionalministerin Elena Udrea darstellen, hängen vor dem Hauptquartier der extremistischen Großrumänien-Partei (PRM).
    foto: reuters/sigheti

    Ein Archivbild aus dem Jahr 2010: Zwei Puppen, die Präsident Basescu und die ehemalige Regionalministerin Elena Udrea darstellen, hängen vor dem Hauptquartier der extremistischen Großrumänien-Partei (PRM).

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