Marschall: "Das Kasterldenken sollte endlich aufhören"

Chat5. Mai 2014, 10:23
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Der Spitzenkandidat der Liste EU-Stop stellt sich den Fragen der User und Userinnen

Österreich könnte "seine Probleme sicherlich leichter lösen, wenn wir aus der EU draußen wären", glaubt Robert Marschall von "EU-STOP" - er hält es für möglich, dass dadurch die Verlagerung von Produktionsstätten gestoppt werden könnte. In ein Links-Rechts-Schema will sich Marschall nicht einordnen, auf die Frage, was er vom Front National und deren Parteichefin Marine Le Pen hält, sagt der Kandidat: "Betrifft uns nicht. Die kandidiert in Frankreich."

ModeratorIn: Wir begrüßen Robert Marschall beim Chat und freuen uns auf Ihre Fragen.

Robert Marschall: Hallo zusammen. Schön habt Ihr es hier in der Standard-Redaktion. Ich freue mich schon auf die Fragen Ihrer Leser.

UserInnenfrage per Mail: Wie wollen Sie als einer von vielen EU-Abgeordenten den Austritt aus Brüssel bewirken?

Robert Marschall: Im EU-Parlament werden wir unsere Stimme für Österreich erheben. Wir hoffen, daß wir mehrere Mandate bekommen. Wir würden uns im EU-Parlament auch der EFD (Europe for Freedom and Democracy) anschlißen. Die haben derzeit schon 32 Abgeordnete und es werden bei der kommenden EU-Wahl bestimmt noch mehr.

Zuckerbussi: Ein so komplexes ökonomisches wie politisches Projekt wie die EU hat doch sicher nicht nur Nachteile (die haben Sie schon oft genannt). Welche Vorteile hat denn diese Institution für Sie?

Robert Marschall: Die EU hat große Vorteile für Banken und Konzerne, insbesondere für US-amerikanische. Ein Grund mehr, warum die Liste EU-STOP den EU-Austritt Österreichs zum Ziel hat.

UserInnenfrage per Mail: Warum wollen Sie einen Sitz im EU-Parlament wenn Sie eigentlich gegen die EU sind?

Robert Marschall: Wir wollen das EU-Parlament nicht den EU-Befürwortern überlassen. Eine Stimme für EU-STOP ist der maximale Protest gegen die EU.

voralpenjodler: Hr. Marschall, in einem Interview mit dem Standard haben sie, bezugnehmend auf die Krise in Staaten wie Griechenland, gesagt, "Das ist das Problem der Union, nicht unseres", und dass Österreich sich nicht in die Probleme anderer Länder einzumischen

Robert Marschall: Wir von EU-STOP sind für Selbstbestimmung der einzelnen Staaten. Wir sind für Regionalisierung statt Globalisierung.

Scorch: Glauben Sie, dass Österreich ohne die EU bezüglich Abkommen mit den USA wie TTIP, Swift oder ACTA souveräner wäre? Ein kleiner Einzelstaat hat dem Druck der USA doch nichts entgegen zu setzen.

Robert Marschall: Ja. Die österreichischen Abgeordneten sollten nicht gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung agieren, sondern Österreich bestmöglich vertreten. Und wenn die Abgeordneten den Druck der Konzerne und Banken nicht standhalten können, dann sollten sie Volksabstimmungen durchführen lassen und das österr. Volk entscheiden lassen.

fix the fax: Die Langbezeichnung Ihrer Partei lautet "EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-STOP)" - Immer wieder fällt mir auf, dass Sie bei demokratiefördernden Aktionen zur EU-Wahl nicht mitmachen (Wahlkabine etc.) Warum?

Robert Marschall: Wir machen überall mit wo es möglich ist. Die Wahlkabine.at hat die Abgabefrist knapp nach Einreichfrist der Kandidatur gesetzt. Da waren wir noch mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen beschäftigt. Ein nachträgliches Einbringen unserer Antworten wurde mit technischen Problemen von Wahlkabine.at abgelehnt. Aber Sie können ja jetzt Ihre Fragen hier im Standard stellen :-)

souls of mischief: Herr Marschall. Mit welcher anderen Partei, die sich der EU-Wahl stellt, sehen Sie die meisten Gemeinsamkeiten? Und inwiefern grenzen Sich ihre Themen von dieser ab?

Robert Marschall: Das Abgrenzen ist leichter. Die Grünen sind PRO-EURATOM und PRO-ESM, wir sind dagegen. Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode 3x gegen Volksabstimmungen gestimmt. UNFASSBAR. Die NEOS wollen das Bundesheer abschaffen und eine EU-Armee einführen. Die FPÖ will eine EU-Erweiterung um Serbien. Wir von EU-STOP wollen den EU-Austritt Österreichs und wir sind die einzige Partei am Stimmzettel, die das fordert.

voralpenjodler: Hr. Marschall, da Sie meine erste Frage nicht befriedigend beantworten konnten, stelle ich Sie in einfacherer Form: Kann Österreich globale Probleme alleine besser bewältigen? Ist ihre Antwort auf Globalisierung, den Kopf in den Sand zu stecken und

Robert Marschall: Österreich kann seine Probleme sicherlich leichter lösen, wenn wir aus der EU draußen wären. Im übrigen hätten wir dann viele Probleme erst gar nicht, z.B. EURATOM, EURO, ESM, EZB, Kriminalitätstourismus, usw.

Robert Cvrkal: Wie hoch schätzen Sie die Kosten eines EU-Austrittes Österreichs ein und vor alem was würden wir uns dadurch ihrer Meinung ersparen?

Robert Marschall: Die Kosten der Währungsumstellung sind vermutlich in etwa so hoch wie bei der EURO-Einführung. Die Amortisationszeit wäre weniger als 1 Jahr. Es bliebe dann österr Steuergeld in Österreich.

Emir: wie erklären Sie sich den teilweisen Hass, der Ihnen in Foren entgegenschlägt. Haben da ein paar Angst vor Ihnen?

Robert Marschall: Welche Foren meinen Sie konkret? Die im Standard?

LeoLuxemburg: Glauben sie nicht, dass eine europäische Staatengemeinschaft notwendig ist um sich gegen die Riesen am internationalen Markt, also China, Russland und die USA behaupten zu können?

Robert Marschall: Nein. Man sollte keine Minderwertigkeitskomplexe haben. Bestehen kann man nur mit guten Ideen und Produkten. Größe alleine kann zu großer Trägheit führen. In Zukunft schlagen die Schnellen die Langsamen und nicht die Großen die Kleinen.

LeoLuxemburg: Hr. Marschall, EU-feindliche Parteien sind meinstens dem rechten Lager zuzuordnen. Wo sehen sie sich und wie sind ihre Ansichten zu anderen rechtsextremen Parteien in Europa wie Legia Nord oder Front national?

Robert Marschall: Es gibt auch linke Parteien die den EU-Austritt fordern zB in Griechenland, in Italien (Beppe Grillo) und auch die KPÖ-Steiermark.

Recom: Wie würden Sie die fehlenden Förderungen die durch einen Austritt aus der EU Zwangsläufig auf uns zukommen würden kompensieren?

Robert Marschall: Österreich ist EU-Nettozahler und EU-Nettoverlierer. D.h. nach einem EU-Austritt hätten wir in Österreich mehr als doppelt so viel Steuergeld für staatliche Förderungen.

UserInnenfrage per Mail: In welchen Punkten unterscheiden Sie sich von der FPÖ?

Robert Marschall: Die FPÖ will EU-Erweiterungen zB um Serbien, EU-STOP ist gegen EU-Erweiterungen. Wir wollen den EU-Austritt. Das ist wohl der Hauptunterschied. Übrigens ist der Andreas Mölzer als EU-Abgeordneter noch immer nicht zurückgetreten. Das ist sehr enttäuschend, zeigt aber auch seine Uneinsichtigkeit.

UserInnenfrage per Mail: Sie treten für die Halbierung der Politikerbezüge ein. Würden Sie die Hälfte Ihres Einkommens als MEP spenden?

Robert Marschall: JA. Wobei wir als EU-STOP keine Parteienförderung kassieren. Deshalb werden wir alles was über ca 3000 Euro ist an die beiden Parteien EU-Austrittspartei und "Bündnis Neutrales Freies Österreich" spenden. Diese beiden Parteien tragen ja derzeit auch die Kosten des Wahlkampfs.

fauler Student: Weshalb sollte man bei der Selbstbestimmung beim Bund halt machen? Was spricht gegen die Auflösung des Bundes und der Einführung vollkommener Autonomie der Bundesländer?

Robert Marschall: EU besteht aus sehr vielen verschiedenen Völkern. In der EU gibt es 24 Amtssprachen. Das funktioniert einfach nicht. Österreich würde mit 24 Amtssprachen ebenfalls alleine in der Verwaltung und mit Übersetzungsarbeit untergehen.

UserInnenfrage per Mail: Wie stehen Sie zur Vermögenssteuern und dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare?

Robert Marschall: Das sollte Österreich selbst regeln und nicht irgendwelche EU-Lobbyisten oder EU-Bürokraten.

fauler Student: Gibt es bei einem EU-Austritt einen Marschall-Tausender oder Vergleichbares?

Robert Marschall: Nach einem EU-Austritt gibt es die Freiheit und Selbstbestimmung Österreichs zurück. Der Wohlstand wird dann schon alleine deshalb steigen, weil österr Steuergeld dann wieder in Österreich bliebe. Außerdem könnte die Verlagerung von Produktionsstätten - und somit von tausenden Arbeitsplätzen - gestoppt werden.

mr. z: Herr Marschall, die Durchsetzung der Forderung nach einem EU-Austritt wird durch diverse supranationale Verträge, wie auch durch nationale Bestimmungen, zumindest sehr schwer werden selbst bei entsprechender parlamentarischer Mehrheit. Ohne jetzt üb

Robert Marschall: Nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Österreich braucht nur einen Brief nach Brüssel schicken. Spätestens nach 2 Jahren ist ein EU-Mitgliedsland dann wieder frei, selbst wenn es mit den anderen keine Einigung gibt. Österreich wird bilaterale Verträge abschließen, wie die Schweiz, Norwegen und anders Staaten in Europa.

quick & dirty: wie stehen sie zu marien le pen, und der front national?

Robert Marschall: Betrifft uns nicht. Die kandidiert in Frankreich.

Rriotrradio: inwiefern könnte ein Austritt aus der EU eventuelle Verlagerungen von Produktionsstätten verhindern?

Robert Marschall: Die Grenzkontrollen und Importbeschränkungen. Wir wollen zB keine Importe von gentechnischen Lebensmitteln und Futtermitteln. Tomaten braucht man auch nicht aus Marokko, Holland, Israel oder sonst wo importieren. Österreichs Bauern sollen von ihren Produkten leben können und nicht von Förderungen abhängig sein. Wir wollen weitgehende Selbstversorgung bei Lebensmitteln, aber auch bei Energie und vielen anderen Bereichen.

UserInnenfrage per Mail: Warum kooperieren Sie nicht mit den Rekos?

Robert Marschall: Nein. Ich bin für Gleichbehandlung.

, denn ich bin nur ein Lobbyist!: zu Ihrer Partei gibt es keinerlei Umfrageergebnisse. Wissen Sie mehr: Bei wieviel Prozent stehen Sie derzeit?

Robert Marschall: Ja, das ist uns auch schon aufgefallen, daß wir bei Umfragen verschwiegen werden, zuletzt bei der Tageszeitung Österreich. Laut der Meinungsumfrage der ÖGfE (Österr Gesellschaft für Europapolitik) liegen die EU-Austrittsbefürworter in Österreich bei 24%. Das ist also das Maximum, was wir derzeit erreichen können. Uns fehlt aber noch die Bekanntheit, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Wir steigen aber gerade jetzt recht schnell in der Bekanntheit. Morgen bin ich bei der ORF-ZIB 2 bei Armin Wolf eingeladen.

voralpenjodler: Hr. Marschall, Sie betonen stets die Wichtigkeit der Neutraltät. Diese ist ein Relikt der Nachkriegszeit und des Kalten Krieges, der die Welt in zwei Lager geteilt hat. Ist sie heute noch zeitgemäß? Sollte Österreich in manchen Situationen, die eine

Robert Marschall: Die Neutralität ist unseres Erachtens die beste Friedenspolitik. Es wäre wünschenswert, wenn die EU auch neutral wäre und auf Angriffskriege verzichten würde. Wir wollen keine österr. Soldaten im Ausland und keine ausländischen Soldaten in Österreich haben, so wie das bei den Panzerübungen in Allentsteig wiederholt der Fall war (zB EURAD 2010).

mel et fel: Sehr geehrter Herr Maschall, mir fällt bei jeder 2. Frage auf, dass Sie einer konkreten, klaren Antwort ausweichen. Glauben Sie, dass dieses typische Politikerverhalten Stimmen bringt?

Robert Marschall: Ich kann in einem Chat keine Diplomarbeit verfassen. Mehr zu unserem Programm finden sie auf www.eu-stop.at , www.euaustrittspartei.at und www.nfoe.at .

Socrates: Auf einer Skala von 1 (links) über 5 (mitte) bis 10 (rechts), wo würden Sie sich bzw. Ihre Partei politisch einordnen? Ich weiß, das ist schwer, doch bitte probieren Sie es :)

Robert Marschall: EU-STOP können Sie auf einer links-rechts Skala gar nicht einordnen. Das Kasterldenken sollte endlich aufhören. Wir sind dazu da, um im Interesse Österreichs gute Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Das wird bei jedem Thema anders sein. Deshalb würden wir auch keine fixe Koalition mit einer der bisherigen Parlamentsparteien eingehen.

mel et fel: Welche gesellschaftspolitischen Vorstellungen haben Sie, jetzt einmal von der EU abgesehen?

Robert Marschall: Politkerüberwachung statt Bürgerüberwachung. Mehr Demokratie mit einem fairen Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel Wert ist und Volksabstimmungen, die vom Volk mit höchstens 1% der Wahlberechtigten eingeleitet werden kann. Bei jeder Änderung der Bundesverfasung sollte es verpflichtende Volksabstimmungen geben. Wir sind für mehr Freiheit, weniger Parteibuchwirtschaft und einer massiven Bekämpfung der Korruption. Hilfen für Bedüftige, statt für Banken, Pleitestaaten und EU. Es gäbe hier noch viele Themen, aber die Zeit drängt ...

Die Meinungsfreiheit: Austritt aus der EU, also auch Austritt aus dem Euro? Muss ich mir also wirklich die Mühe machen, bei jedem Auslandsaufenthalt mühsam mein Geld zu wechseln?

Robert Marschall: Wenn Sie eine Kreditkarte haben, dann nicht. Außerdem ist Geldwechseln der geringere Schaden, als so wie jetzt um Milliarden den EURO zu retten. In der EU gibt es im übrigen auch jetzt 11 verschiedene Währungen. Fahren Sie einmal nach Ungarn oder Polen usw.

ModeratorIn: Die Chatstunde ist leider schon vorbei, wir danken für die vielen spannenden Fragen und sagen Robert Marschall Danke fürs Kommen.

Robert Marschall: Vielen Dank für die Einladung. Es ist sehr erfreulich, daß im Standard die Meinungsfreiheit auch das Thema EU-Austritt und EU-STOP umfaßt. Eine Demokratie lebt schließlich von der Meinungsvielfalt. Danke nochmals.

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