Finanztransaktionssteuer nur im Miniformat

5. Mai 2014, 17:08
104 Postings

Start nicht vor 2015, Abgabe zunächst wohl nur auf Aktiengeschäfte möglich

Brüssel - Wäre es nach dem Willen einiger EU-Regierungschefs - insbesondere nach Kanzler Werner Faymann - gegangen, sollten Steuereinnahmen aus einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten (FTT) schon seit Anfang 2014 nur so sprudeln. Bereits 2011 hatte man sich bei einem EU-Gipfel darauf geeinigt, dass der Finanzsektor entsprechend zur Kasse gebeten werden soll, im Gegenzug für die staatlichen Hilfen in der Finanzkrise.

Aber davon kann drei Jahre später keine Rede mehr sein. Wenn überhaupt, wird diese FTT nach britischem Widerstand nur von einer Gruppe von Eurostaaten in Form einer "verstärkten Zusammenarbeit" realisiert werden - von Österreich, Deutschland, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien. Aber auch in dieser Formation wird sie, wie sich am Montag beim informellen Treffen der Finanzminister dieser Länder bestätigte, nur als Schmalspurvariante kommen.

"Wir wollen mal damit beginnen, in einem ersten Schritt eine begrenzte Besteuerung einzuführen", gab der Deutsche Wolfgang Schäuble bei dem vom Vizekanzler Michael Spindelegger ausgerichteten Meeting vor. Eine Abgabe von 0,1 Prozent könnte zunächst nur auf Aktiengeschäfte eingehoben werden.

Ob und wie man später mit Anleihen bzw. den vom Volumen her noch attraktiveren Derivatprodukten umgeht, das soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Spindelegger sagte, es gehe derzeit darum, in einer gemeinsamen Erklärung erneut "den politischen Willen zu bekräftigen", dass die Finanztransaktionssteuer kommt und eventuell einen Zeitplan zu fixieren. Davon reden die Minister nunmehr seit eineinhalb Jahren. Dass die FTT noch 2014 beschlossen werden könnte, schließen Experten in Brüssel inzwischen aus. Am Montag sprachen EU-Diplomaten von einer möglichen Umsetzung der Steuer erst 2016. Es sieht ganz danach aus, dass es vorläufig darum geht, das Gesicht zu wahren, weil man den Bürgern zu große Hoffnungen gemacht hat. So hatte Österreich für 2014 bereits Einnahmen von 500 Millionen Euro budgetiert, und wieder gestrichen.

Spindelegger sprach in Brüssel am Montag von einem "Signal noch vor den EU-Wahlen". Vor kommendem Herbst, wenn die neue EU-Kommission ihr Amt antritt, dürfte sich in der Sache nur technisch etwa bewegen. Und auch dann bleibt es schwierig. Denn ohne Zustimmung der übrigen 17 EU-Partner wird es eine FTT nicht geben. Die britische Regierung wird im Finanzministerrat einige Chancen zum Bremsen bekommen. (tom, DER STANDARD, 6.5.2014)

  • Artikelbild
    grafik: apa
Share if you care.