Laut Separatisten: 20 Tote bei Gefechten um Slawjansk in der Ostukraine

5. Mai 2014, 15:47
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Volksmiliz: "In unseren Reihen gibt es viele Tote" - Ukrainischer Interimspräsident: Moskau will Land "völlig destabilisieren"

Kiew/Moskau/Slawjansk - Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind nach Aussage von prorussischen Separatisten etwa 20 Aktivisten getötet worden. "Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote", zitierte die Agentur Interfax am Montag einen Sprecher der selbst ernannten Volksmiliz.

Zuvor war von etwa 15 verletzten Kämpfern die Rede gewesen. Auch auf Seite der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Eine Zahl nannte er nicht.

Awakow gab die Schätzung ab, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten die Stellungen in Slawjansk hielten. "Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik", sagte der Minister. Die Regierungstruppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt mit 125.000 Einwohnern eingenommen. Nun würden wieder ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt.

Kugeln hätten eine Gastankstelle getroffen, die daraufhin explodiert sei, meldete Interfax unter Berufung auf Aktivisten. Das lokale Internetportal slavgorod.com.ua berichtete, die ukrainischen Truppen würden keine Notarztfahrzeuge durch ihre Absperrungen durchlassen. Ein verletzter Hubschrauberpilot, dessen Helikopter am Freitag von Separatisten bei Slawjansk abgeschossen worden war, wurde indes den Regierungseinheiten übergeben.

Ban will vermitteln

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag alle Seiten auf, die schwere Krise "mit friedlichen Mitteln" beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei "meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist".

Interimspräsident Turtschinow: "Krieg gegen unser Land"

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat Russland Kriegstreiberei vorgeworfen. "Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes", sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche weiter, die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai "völlig zu destabilieren".

Dabei habe Moskaus Führung im Osten der Ukraine ihre Pläne bereits verwirklicht. Auch das russische Staatsfernsehen strahlte am Montag den Teil des Interviews aus, in dem Turtschinow einräumte, dass es in der Region Sympathien für eine Abspaltung von der Ukraine gebe.

"Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert", sagte der Interimspräsident in dem auch in Moskau gezeigten Fragment.

Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den pro-russischen Kräften sympathisiere. "Das ist ein kolossales Problem", sagte Turtschinow. Der Politiker warf dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, die "Provokationen" zu finanzieren. Janukowitsch hält sich in Russland auf.

Auseinandersetzung zwischen Regierung und Milizen

Ungeachtet aller Appelle für eine friedliche Lösung in der Ukraine gehen die militärischen Auseinandersetzungen vor allem im Osten des Landes weiter. Die Separatisten haben nach eigenen Angaben Gebäude in wichtigen Städte unter ihrer Kontrolle. Am Mittwoch reist der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, nach Moskau.

Die acht OSZE-Militärbeobachter, die als bilaterale Beobachter in der Ukraine unterwegs waren, wurden erst vergangenen Samstag nach acht Tagen Geiselhaft von den prorussischen Milizen freigelassen. Der Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland versicherte gegenüber "Österreich", dass diese in ihrer Gefangenschaft gut behandelt worden seien. "Sie waren im Kampfgeschehen, mussten mehrere Nächte auf dem Boden schlafen, aber keiner klagte. Wichtig ist, dass wirklich alle Geiseln freikamen - auch die ukrainischen", sagte Jagland, der sich wegen der Europarats-Konferenz der Außenminister zur Ukraine-Krise derzeit in Wien befindet.

Seit der Freilassung hat sich die Lage in der Ostukraine wieder verschärft. "Wir haben die Verwaltungsgebäude in den entscheidenden regionalen Zentren eingenommen", sagte der Anführer der selbst ernannten Volksmiliz, Miroslaw Rudenko, am Sonntag der Agentur Interfax. Neben Donezk und Slawjansk seien auch in Kramatorsk die wichtigsten Gebäude in den Händen der Separatisten.

Ausschreitungen in Odessa

Auch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa kam es erneut zu Ausschreitungen. Dort stürmte eine mit Knüppeln bewaffnete Menge am Sonntag den örtlichen Sitz der Polizei, um prorussische Aktivisten zu befreien. Unter dem Druck der Demonstranten ließ die Polizei nach offiziellen Angaben 67 Personen frei.

Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor, es gab Tote und Verletzte. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde fortgesetzt, kündigte Innenminister Arsen Awakow in Kiew an.

Lawrow am Dienstag in Wien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief vor einem Außenministertreffen der 47 Staaten des Europarats am Dienstag in Wien dazu auf, das Gremium müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen. Lawrow wird bereits am Montag in Wien erwartet, ebenso wie der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza.

Putin telefonierte mit Merkel

Unterdessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel laut Kreml einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine. Putin bekräftigte seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.

Steinmeier fordert weitere Konferenz

Dem deutsche Außenminister Steinmeier zufolge brauche es eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden". (APA, 5.5.2014)

  • Blumen beim Begräbnis der bei den Auseinandersetzungen in Odessa ums Leben Gekommenen.
    foto: ap photo/vadim ghirda

    Blumen beim Begräbnis der bei den Auseinandersetzungen in Odessa ums Leben Gekommenen.

  • Pro-russische Milizen vor einem Verwaltungsgebäude in Donezk im Osten der Ukraine.
    foto: reuters/marko djurica

    Pro-russische Milizen vor einem Verwaltungsgebäude in Donezk im Osten der Ukraine.

  • Checkpoint ukrainischer Truppen nahe Slawjansk.
    foto: ap photo/evgeniy maloletka

    Checkpoint ukrainischer Truppen nahe Slawjansk.

  • Begräbnis eines der beim einem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa Umgekommenen. Das Feuer war am Freitag während der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Aktivisten ausgebrochen.
    foto: epa/alexey furman

    Begräbnis eines der beim einem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa Umgekommenen. Das Feuer war am Freitag während der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Aktivisten ausgebrochen.

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