EU drängt auf neues Sanierungsverfahren

4. Mai 2014, 17:59
7 Postings

Außergerichtliche Sanierungen noch vor einer Insolvenz scheitern in Österreich oft an fehlenden Instrumenten

Wien - Gerät ein Unternehmen in finanzielle Schieflage, versuchen die Finanzgläubiger in aller Regel die Krise gemeinsam mit dem Unternehmen in einer außergerichtlichen Sanierung zu beheben. Einen konkreten verbindlichen Rechtsrahmen gibt es dafür nicht; insbesondere auch kein geeignetes, gesetzlich geregeltes Verfahren, das eine solche außergerichtliche Sanierung unterstützt. Das 1997 eingeführte Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) erwies sich in der Praxis als völlig ungeeignet - nicht zuletzt, weil das Verfahren dem Schuldner keinen hinreichenden Schutz vor den Gläubigern bietet und keine zwangsweise Einbindung der Gläubiger vorsieht.

Mangels eines geregelten Verfahrens ist eine der größten Herausforderung in jeder Restrukturierung, dass, solange sich die Gläubiger nicht vertraglich einem System der Mehrheitsentscheidung unterworfen haben, alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Davon profitieren vor allem kleinere Gläubiger. Sie können mit verhältnismäßig wenig Risiko eine Einigung blockieren und somit größere Gläubiger zwingen, ihnen ihre Forderungen gegen den Schuldner abzulösen.

Um außergerichtliche Sanierungen effizienter zu gestalten, haben sich die österreichischen Banken 2013 auf Grundsätze für außergerichtliche Restrukturierungen geeinigt. Darin werden inhaltliche und prozessbezogene Fragen bei außergerichtlichen Sanierungen beantwortet. Die Grundsätze sind letztlich jedoch unverbindlich und können nicht verhindern, dass eine an sich sinnvolle außergerichtliche Restrukturierung am Widerstand einzelner Beteiligter scheitert.

Hat das Unternehmen keinen Plan B vorbereitet, schlittert es unvorbereitet in die Insolvenz - dies oft mit unvorhersehbaren Folgen für seine Arbeitnehmer, Gläubiger und Eigentümer. Der Übergang von der außergerichtlichen Sanierung zum gerichtlichen Insolvenzverfahren ist traditionell ein Schwachpunkt in Restrukturierungen.

Möglichst früh und geordnet

Eine Initiative der Europäischen Kommission könnte Abhilfe schaffen. Mit Empfehlung vom März 2014 (C(2014) 1500 final) hat die Kommission neue Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen vorgeschlagen. Ziel ist es, eine Sanierung möglichst früh und in geordnetem Rahmen zu ermöglichen und somit deren Erfolgsaussichten zu verbessern.

Das "Verfahren" soll dabei weitestgehend ohne gerichtliche Beteiligung geführt werden, um administrativen Aufwand und Kosten gering zu halten; die Einleitung eines formalen gerichtlichen Verfahrens ist nicht zwingend erforderlich.

Wesentlicher Eckpunkt ist das Recht des Schuldners, bei Gericht eine zeitlich begrenzte Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen im Sinne eines umfassenden Gläubigerschutzes zu beantragen, worunter neben der Exekutions-, Verwertungs- und Insolvenzsperre auch die Zwangsstundung von Forderungen zu verstehen ist. So hat der Schuldner Zeit, einen Restrukturierungsplan auszuarbeiten, den er seinen Gläubigern vorlegt. Wird ein Restrukturierungsplan von der Mehrheit der Gläubiger angenommen, so ist dieser für alle Gläubiger verbindlich. Dies kann von der Bestätigung durch das Gericht abhängig gemacht werden. Soweit im Rahmen des Restrukturierungsplanes neue Liquidität zur Verfügung gestellt wird, ist diese gegenüber bestehenden Schulden vorrangig und kann in einer Folgeinsolvenz nicht angefochten werden.

Das Gericht kann für die Begleitung der Restrukturierung einen "Mediator" oder "Beauftragten" bestellen. Dieser soll bei den Verhandlungen mit den Gläubigern unterstützen oder, im Falle des "Beauftragten", die Handlungen des Schuldners im Sinne der Gläubigerinteressen überwachen.

Die frühzeitige Einbindung eines solchen Beauftragten kann auch im Hinblick auf eine Folgeinsolvenz durchaus sinnvoll sein. Derzeit kann sich ein Insolvenzverwalter erst nach Insolvenzeröffnung mit den Geschäften des jeweiligen Schuldners vertraut machen. Dies ist insbesondere bei großen Unternehmen zeitaufwändig und einer Sanierung nicht förderlich. Eine Einbindung eines gerichtlichen Beauftragten noch vor Insolvenzeröffnung könnte zu einer besseren Vorbereitung von Insolvenzverfahren führen.

Die Empfehlung ist für die Mitgliedsstaaten unverbindlich. Jedoch hat die Kommission angekündigt, deren Umsetzung in 18 Monaten zu bewerten und, sofern erforderlich, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass der österreichische Gesetzgeber bereits zuvor die Initiative aufgreift und ein praxistaugliches Verfahren für die effiziente  Sanierung von Unternehmen einführt. Den Namen URG könnte er dabei ja wieder verwenden. (Wolfgang Höller, Miriam Simsa, DER STANDARD, 5.5.2014)

WOLFGANG HÖLLER ist Partner bei Schönherr in Wien und Head der Prac- tice Group Insolvency & Restructuring. MIRIAM SIMSA ist derzeit juristische Mitarbeiterin bei Slaughter and May, London, im Bereich Banking & Finance und war zuvor Konzipientin bei Schönherr.

  • "Time-out" soll es in Zukunft auch für Unternehmen in Bedrängnis geben. Sie sollen Zeit erhalten, einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten, ohne von Gläubigern bedrängt zu werden.
    foto: reuters/cameron

    "Time-out" soll es in Zukunft auch für Unternehmen in Bedrängnis geben. Sie sollen Zeit erhalten, einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten, ohne von Gläubigern bedrängt zu werden.

Share if you care.