Republik der Vergreisten

Kommentar4. Mai 2014, 17:49
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Es mangelt nicht nur an einer Steuerreform - sondern am Willen, jung zu denken

Wer sich von den jüngsten Vertröstungen des Finanzministers in Sachen Steuerreform ärgern oder gar erschüttern ließ, ist selbst schuld. Das war absehbar: Eine Senkung von welcher Steuer auch immer können wir uns nicht leisten, werden wir uns in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr leisten können, schuld ist die Hypo, für die wir rein gar nichts können, und überhaupt - jetzt gründen wir mal eine Arbeitsgruppe, die sich mit Bürokratieabbau, vor allem für Unternehmen, beschäftigen soll. Punkt. Michael Spindeleggers Art, mit ruhiger Hand keine Politik zu betreiben, passt perfekt in dieses Land. Genauso perfekt wie Werner Faymanns Art zu schweigen bis zum Anschlag, wo es angebracht wäre, für seinen Standpunkt einzutreten. Die Frage ist nur: Welcher Standpunkt?

Na ja, angeblich tritt die SPÖ ja für eine Vermögenssteuer ein; oder die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Für Chancengleichheit sowieso. Oder die ÖVP für (Jung-)Unternehmer und Leistungsträger aller Art sowie für Bürokratieabbau. Fakt ist nur leider: Für sie alle passiert gar nichts. Denn es gibt ihn nicht, den Standpunkt, für den diese Regierung kämpft. Die Devise lautet: Nur nichts verändern, lieber gar nichts tun, bevor man sich mit irgendjemandem böse anlegt. Die Sozialpartner freut es meist, sie wollen nichts weniger, als dass jemand an "wohlerworbenen Rechten" rüttelt oder gar eine Reform anstößt, die das Unterste zuoberst kehrt. Was niemandem dabei aufzufallen scheint: In der Zwischenzeit, während alle ruhig und unbehelligt vor sich hin wursteln, vergreist das Land vorzeitig - und das hat weniger mit Demografie und Pensionskosten denn mit Lebenseinstellung zu tun.

Politikverdrossenheit, Gleichgültigkeit, Individualisierung und Egozentrierung, der Zulauf, den Parteineugründungen, wie etwa die Neos, erfahren: Das alles ist Symptom dafür, dass es Österreich an einem großen, neuen Projekt mangelt, hinter dem sich viele versammeln können. Oft sind es simple Botschaften, hinter denen sich aber nicht weniger als eine kleine Revolution verbirgt. Anfang der 1970er-Jahre reüssierte Bruno Kreisky bei der Mehrheit der Wähler mit seiner Ankündigung, Österreich moderner machen zu wollen: eine einfache Botschaft, dahinter verbarg sich nicht weniger als die Durchlüftung der Republik. In den 1990er-Jahren gelang es Rot-Schwarz, eine Mehrheit für "Österreich in Europa" zu mobilisieren. Der EU-Beitritt war ein Kraftakt, zugegeben - aber er hat sich insgesamt für das Land mehr als gelohnt.

Wer nun meint, dies entspreche eh in etwa dem Programm der Neos, sei enttäuscht: Spitäler und Müllabfuhr zu privatisieren, wie Angelika Mlinar in der ORF-"Pressestunde" forderte, ist auch keine wirklich frische Idee.

Wie wär's stattdessen damit: "Für ein junges Österreich". Dahinter könnten sich alle möglichen Reformansätze verbergen: der tatsächliche flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuung - inklusive Ganztagsschule; Reform des Schulsystems und Fokus auf Uni-Exzellenz; eine Verjüngung der Bürokratie (im Sinne von Verschlankung, Flexibilisierung) - und eine Steuerreform, die Eigeninitiative fördert, etwa auch, wenn sich Menschen, die jahrelang angestellt waren, in ihrer Lebensmitte noch einmal beruflich selbstständig machen. Eine Politik für Junge und für Junggebliebene, quasi.

Jedenfalls das Gegenteil von dem, was wir momentan durchleben: Stillstand und Vergreisung allüberall. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 5.5.2014)

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