Staatsbürgerschaftsentzug: Die ÖVP und der Jihad

Kommentar4. Mai 2014, 17:54
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Vorgehensweise der Volkspartei ist populistisch

Das Ziel mag ein hehres sein. Die Vorgehensweise ist aber derart populistisch, dass man den Vorstoß als Wahlkampfaktion für die EU-Wahl bezeichnen kann. Die ÖVP mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Außenminister Sebastian Kurz will Österreichern, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Dagegen spricht - und das weiß auch die ÖVP - die Vermeidung der Staatenlosigkeit als großes Anliegen der Vereinten Nationen. Entsprechende Übereinkommen hat Österreich schon vor Jahrzehnten ratifiziert. Bis jetzt wurden sie jedoch nicht in österreichisches Recht umgesetzt.

Außenminister Kurz hat sich vorgenommen, eine Änderung dieser Regeln auf EU-Ebene anzusprechen. Auf nationaler Ebene kann Doppelstaatsbürgern schon jetzt die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie in den Militärdienst eines anderen Staates eintreten. Dieser Passus soll um jene Personengruppe verschärft werden, die sich bewaffneten Gruppierungen anschließt.

Nach Österreich zurückkehrende Kämpfer können natürlich ein Sicherheitsproblem für das Land darstellen. Das waren sie aber meist auch schon vor ihrer Abreise. Die Politik täte gut daran, Ursachen zu finden, wieso junge österreichische Erwachsene in den Jihad ziehen wollen. Denn manche vermeintlich integrierte Einwanderer fühlen sich schon lange vor ihrer Abreise ins Kampfgebiet staatenlos. (David Krutzler, DER STANDARD, 5.5.2014)

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