Unsichere Kantonisten

4. Mai 2014, 17:29
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Sicherheitsorgane in der Ukraine sind von Kiewer Führung nur schwer zu lenken

Während der nationalistische Mob das Gewerkschaftshaus in Odessa mit Molotow-Cocktails bewarf, es in Brand setzte und die Verletzten, die sich aus dem Feuer retten konnten, misshandelte, sah die Polizei weitgehend tatenlos zu. Hilflos wirkte sie auch bei den vorangegangenen blutigen Straßenschlachten zwischen den randalierenden ukrainischen Fußballfans und ebenso gewaltbereiten prorussischen Demonstranten.

Die Kritik an den Beamten ist nach der Tragödie groß. Der Gouverneur des Gebiets, Wladimir Nemirowski, beschuldigte die Polizeiführung, die Befehle der Regionalverwaltung missachtet zu haben und "nicht an ihr Land, sondern an ihre Bequemlichkeit gedacht zu haben." Witali Klitschko, Kiewer Bürgermeisterkandidat, forderte bei einem Besuch im Krankenhaus, die Polizisten zur Verantwortung zu ziehen: "Die lokale Polizeiführung und die Truppe muss reformiert werden. Die Menschen sind empört und verlangen nach Schutz für ihr Land und ihre Stadt,"

Tatsächlich verdienen die Sicherheitsorgane in der Ukraine ihren Namen derzeit wohl nur bedingt und sind gegenüber der neuen Führung in Kiew auch nur begrenzt loyal - wie das Überlaufen von Soldaten und Milizionären auf die Seite der Separatisten im Osten der Ukraine zeigt. Doch das hat sich die Übergangsregierung großteils selbst zuzuschreiben: Schon auf dem Maidan lieferten sich Schläger des Rechten Sektors brutale Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als die Opposition an die Macht kam, schob sie die Verantwortung für Gewalt einseitig der Polizei zu.

Die Sondereinheit Berkut war berüchtigt, doch die dem Umsturz folgenden Erniedrigungen für die Beamten - sie mussten niederknien und um Verzeihung betteln - erinnerten ebenso an Siegerjustiz wie die Auflösung der Einheit, die ohne große Untersuchungen der Todesschüsse beschuldigt wurde, was bis heute nicht bewiesen ist.

Die Auflösung war auch ein taktischer Fehler; stellte sich doch bald heraus, dass es nun keine Truppen mehr gab, die Sicherheitsaufgaben bei Demonstrationen übernehmen kann. Zudem wurden auch bei Beamten anderer Einheiten Angst und Unsicherheit geschürt. Das rächt sich, wie die Passivität nun zeigt.

Die Nationalgarde ist der Versuch, eine neue schlagkräftige und loyale Truppe aufzubauen. Doch der mit Armee- und Polizeifunktionen überlastete Zwitter zeugt eher davon, dass es noch kein echtes Konzept gibt. (ab, DER STANDARD, 5.5.2014)

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