Steuerstreit: Credit Suisse soll zahlen und gestehen

4. Mai 2014, 17:36
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Die Schweizer Großbank half jahrelang reichen Amerikanern, Steuern zu hinterziehen. Die US-Behörden drohen nun mit einem Strafverfahren

Wien/Bern/Washington - Die amerikanische Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Washington scheinen sich ihrer Sache sicher. Die Credit Suisse könnte die erste Bank seit mehr als 20 Jahren werden, der in den Vereinigten Staaten eine Strafanklage droht. Auch die Alternative ist aus Sicht der Bank nicht besonders attraktiv: Sofern das Institut einen Strafprozess verhindern will, müsste das Management eingestehen, dass man US-Bürgern jahrelang dabei half, Steuern zu hinterziehen. Ob mit oder ohne Geständnis: Der Credit Suisse droht eine hohe Strafzahlung.

Die US-Behörden werfen dem Geldhaus vor, ihre US-Kunden zumindest zwischen 2001 und 2008 aktiv bei der Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Auf dem Höhepunkt sollen 22.000 Amerikaner mehr als zwölf Milliarden Franken (9,8 Mrd. Euro) bei der Bank gebunkert haben. "Der allergrößte Teil" dieser Gelder war unversteuert, wie ein Bericht des Senats im Februar dargelegt hat. In dem Bericht wurden auch Querverbindungen zur "Steueroase" Österreich aufgezeigt.

Parallel zu den Untersuchungen der Parlamentarier hat die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt. Selbst wenn etwas gefunden wird, laufen solche Untersuchungen im Regelfall darauf hinaus, dass die Unternehmen Bußgelder bezahlen. Bei diesen Zahlungen wird das Verfahren eingestellt. Zu einer Verurteilung kommt es nicht, auch ein Schuldeinbekenntnis des Konzerns erfolgt nicht. So war es etwa 2009 als eine andere Schweizer Bank, die UBS, 780 Millionen Dollar wegen Beihilfe zum Steuerbetrug an die US-Behörden bezahlen musste.

Schuldbekenntnis gefordert

Doch wie die New York Times und die NZZ berichten, soll es bei der Credit Suisse anders sein: Wegen der klaren Beweislage und um den öffentlichen Eindruck zu zerstreuen, wonach Großbanken in den USA übermächtig sind, soll das Institut zu einem Schuldbekenntnis gezwungen werden. Ist die Bank dazu nicht bereit, droht ein Strafverfahren. Es wäre das erste gegen eine Bank in den USA seit dem Ende der 80er-Jahre.

Damit droht der Credit Suisse auch eine deutlich höhere Bußzahlung als bisher angenommen. Die Bank hat rund 730 Millionen Euro Vorsorge in der Bilanz für die Steueraffäre getroffen. In den vergangenen Wochen seien bei dem Institut Forderungen aus Washington eingegangen, die "jenseits von Gut und Böse" seien, berichtet die NZZ.

Gefordert wird von den Amerikanern etwa eine Liste mit den Namen sämtlicher Hinterzieher. Was die Schweizer empört, ist, dass die USA die Namen nicht über ein reguläres Amtshilfegesuch und damit unter Respektierung des Schweizer Bankgeheimnisses erhalten wollen, sondern direkt und ohne Umweg. Die Schweiz am Sonntag berichtete, die Credit Suisse dränge den Schweizer Bundesrat, ihr mit Notrecht zu helfen, falls eine Anklage aus den USA nicht mehr abwendbar sei. So könnten den USA sämtliche Kundendaten dann sofort liefern. Das Bankgeheimnis ist in der Schweiz strikt geschützt und kann nicht einfach kurzzeitig aufgehoben werden.

Neben der Schweizer Bank wird in New York offenbar auch ein Strafverfahren gegen die BNP Paribas geprüft. Bei der französischen Bank geht es nicht um Steuerbetrug, sondern um Geschäfte mit dem Iran und dem Sudan, die trotz Sanktionen abgewickelt worden sein sollen. (szi, DER STANDARD, 5.5.2014)

  • Zweifelhafte Ehre für die Schweizer: Seit über 20 Jahren wurde in den USA kein Strafverfahren mehr gegen eine Bank geführt.
    foto: reuters

    Zweifelhafte Ehre für die Schweizer: Seit über 20 Jahren wurde in den USA kein Strafverfahren mehr gegen eine Bank geführt.

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