Nach der Euphorie die Mühen der Ebene

5. Mai 2014, 05:30
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Das Sparbudget 2015 wird Nagelprobe für die Salzburger Landeskoalition

Salzburg - Der 5. Mai 2013 markiert eine Zäsur in der Salzburger Landespolitik. Bei den nach dem Spekulationsskandal vorgezogenen Landtagswahlen stürzten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP komplett ab. Die SPÖ erreichte nur noch 23,8 Prozent (minus 15,5 Prozentpunkte), die ÖVP 29 Prozent (minus 7,5). Triumphale Wahlsieger waren die Grünen, die mit einem Plus von 12,8 auf 20,2 Prozent kamen. Die FPÖ erreichte 17 Prozent, das Team Stronach schaffte 8,3 Prozent.

Trotz der Verluste für die ÖVP gelang es Wilfried Haslauer rasch, eine Koalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach zu bilden. Je drei Regierungsmitglieder stellen ÖVP und Grüne, das Team Stronach hat einen Landesrat. Finanzen und Personal erhielt die ÖVP, das Team Stronach Verkehr und Wohnbau, die Grünen Kultur, Soziales, Raumordnung, Umweltschutz, Integration und Familien.

In den ersten Monaten mussten vor allem die Grünen Kritik für ihre Regierungsarbeit einstecken. Bei der Unterbringung von Asylwerbern ist Salzburg säumig, die Kultureinrichtungen erbost das reine Fortschreiben der Mangelwirtschaft, und für Kürzungen bei der Kinderbetreuung waren die Grünen ressortverantwortlich.

Knackpunkt ist das Budget 2015. Derzeit sitzt Salzburg auf rund 2,2 Milliarden Euro Schulden. Um diese abzutragen, überlegt man, die Wohnbaudarlehen zu veräußern. Was nach einem von der Regierung selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten aber nicht geht. Demnach dürften nur Rückzahlungsforderungen von jährlich etwa 95 Millionen Euro veräußert werden. Die Opposition hat dazu eine Volksbefragung eingeleitet. (neu, DER STANDARD, 5.5.2014)

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