Slowenien steht vor Neuwahlen

4. Mai 2014, 16:28
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Regierungschefin Bratušek reicht am Montag ihren Rücktritt ein - Am 22. Juni könnten Wahlen stattfinden

Ljubljana/Sarajevo - Die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek wird heute, Montag, ihren Rücktritt einreichen. Die linksliberale Viererkoalition, die nur 13 Monate im Amt war, ist am Ende, schon am 22. Juni könnten Wahlen stattfinden; dafür müsste das Parlament bis zum 13. Mai aufgelöst werden.

Der Rücktritt der Premierministerin erfolgte, nachdem sich der Parteigründer von Positives Slowenien (PS), Zoran Jankovic, vor zehn Tagen wieder zum Parteiführer hatte wählen lassen. Bratusek hatte bereits vergangene Woche angekündigt, sich aus der Partei zurückzuziehen; die PS ist seither gespalten. Es ist unwahrscheinlich, dass Bratusek und jene, die loyal zu ihr stehen, bei der Wahl den Einzug ins Parlament schaffen.

Aber nicht nur die linke PS ist angeschlagen, weil sie zerfällt und gegen Jankovic wegen Korruption ermittelt wird; auch die größte konservative Partei, die SDS, hat ein Führungsproblem: Parteichef und Ex-Premier Janez Jansa wurde in zweiter Instanz wegen der Annahme von Schmiergeldern zu zwei Jahren Haft verurteilt. Trotzdem könnte die SDS vom Scheitern der Regierung profitieren. Die SDS will am 8. Juni zudem ein Referendum darüber abhalten, dass die Archive aus der kommunistischen Vergangenheit für alle zur Gänze zugänglich werden.

Bratusek hatte sich am Wochenende mit ihren Koalitionspartnern in Brdo getroffen. Diese bezeichneten ihre Entscheidung als verantwortungsbewusst. Und sie würden nicht mit Jankovic zusammenarbeiten. Der Chef der liberalen DL, Gregor Virant, drückte die Hoffnung aus, dass die Wähler kein Vertrauen in Leute haben würden, gegen die ermittelt werde. Der Innenminister verwies auf den erfolgreichen Kampf gegen die Korruption in Slowenien. "Vielleicht ist dies auch einer der Gründe, dass diese Regierung zusammengebrochen ist", meinte er in Anspielung auf Jankovic. Der Chef der Pensionistenpartei DeSUS, Karl Erjavec, sagte, dass die Entscheidung über vorgezogene Wahlen in den Händen der SDS und der PS läge und verwies darauf, dass Jankovic und Jansa gar kein Interesse an vorgezogenen Wahlen hätten.

Bratusek sagte, dass sie die Regierung "in guter Form" aufgebe. Die makroökonomische Situation habe sich in ihrer Amtszeit verbessert, und Slowenien habe keinen Eurorettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 5.5.2014)

  • Bratušek ­hinterlässt Slowenien „in guter Form“.
    foto: reuters/srdjan zivulovic

    Bratušek ­hinterlässt Slowenien „in guter Form“.

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