Schweiz plant EU-Votum

4. Mai 2014, 12:50
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Schweizer Bundespräsident rechnet mit Referendum über Verhältnis zur EU in zwei Jahren - Ja zur Zuwanderungsinitiative wird nicht rückgängig gemacht

Bern - Eine grundsätzliche Abstimmung zum bilateralen Weg mit der EU dürfte nach Meinung des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in zwei Jahren stattfinden. Ein solcher Volksentscheid werde am Ende eines langen Prozesses stehen, sagte Burkhalter in Interviews mit der "NZZ am Sonntag" und der "SonntagsZeitung".

"Persönlich gehe ich davon aus, dass wir in zwei Jahren grundsätzlich über unser bilaterales Verhältnis zur EU abstimmen werden", sagte Burkhalter. Man stehe aber erst noch am Anfang. Das Volk werde dann abstimmen, wenn es gelungen sei, den bilateralen Weg mit der EU zu erneuern und auf eine solide Grundlage zu stellen. Bevor überhaupt mit der EU über die Personenfreizügigkeit gesprochen werden könne, "müssen wir uns in der Schweiz einigen".

Suche nach der "besten Lösung"

Burkhalter verneint, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP rückgängig gemacht werden solle. Der Bundesrat suche nun die für die Schweiz beste Lösung. "Der Volkswillen muss konkretisiert werden, einerseits bezüglich der Einwanderungsinitiative, andererseits was den bilateralen Weg angeht, den das Volk schon siebenmal bestätigt hat."

Die Blockade in den Beziehungen zwischen der Schweiz und EU nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative wurden in dieser Woche teilweise gelockert. Nachdem die Schweiz und Kroatien eine Überbrückungslösung für die Personenfreizügigkeit gefunden haben, steht der Weg für Verhandlungen wieder offen, wie der Bundesrat am Mittwoch verkündete. (APA, 4.5.2014)

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