Deutsche Regierung will NSA-Ausschuss Akteneinsicht verweigern

4. Mai 2014, 09:13
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Informationen zu Verhandlungen über No-Spy-Abkommen tabu

Die deutsche Regierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nach einem Pressebericht nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollten den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe.

Tabu "weil laufendes Verfahren"

Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handle, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.

Vernehmnung Snowdens abgelehnt

Die deutsche Regierung hat bereits eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den Ausschuss abgelehnt. In dem am Freitag an das Gremium übergebenen Gutachten mahnte sie, es wäre "sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses" zu den USA zu rechnen, sollte Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. "Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider", heißt es weiter.

Update

Die Obleute der Grünen und der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz und Martina Renner, sagten am Sonntag zu Reuters, sollte die Regierung die Einsicht in Akten verweigern, werde man sich mit juristischen Mitteln bis hin zur Verfassungsklage dagegen wehren. (APA/AFP, 4.5.2014)

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