Die Steuerreform ist jetzt schon tot

Blog4. Mai 2014, 09:38
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Der EU-Fiskalpakt lässt kaum Spielraum für Senkungen – und SPÖ und ÖVP können sich ohnehin nicht einigen

Nach dem Interview mit Finanzminister Michael Spindelegger im Ö1-Mittagsjournal am Samstag scheint es klar: Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.

Spindelegger hat erklärt, dass die Senkung erst kommen kann, wenn es den Spielraum dafür gibt, und dafür müsse der Schuldenberg erst abgetragen werden. Aber wann soll das denn sein?

Konkret formuliert kann die Regierung anders als in früheren Jahren für eine Steuerentlastung nicht erst das Defizit erhöhen, denn sie bleibt an den EU-Fiskalpakt mit seiner Forderung nach einem strukturellen Nulldefizit gebunden. Daher müssten zuerst die Ausgaben gekürzt werden. Und das ist höchst unwahrscheinlich.

Keine Einung in Sicht

Und selbst wenn sich der Spielraum für eine kleine Steuerreform öffnet, werden sich SPÖ und ÖVP nie auf sinnvolle Schritte einigen können. Das zeichnet sich jetzt schon ab.

Den von der ÖVP geforderte Familienfreibetrag von bis zu 7000 Euro pro Kind lehnt die SPÖ ab, weil davon vor allem Besserverdiener profitieren. Die von Spindelegger angedachte Streichung von steuerbegünstigten Zulagen würden vor allem traditionelle Arbeiter treffen – ein SP-Kernklientel. Das hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer schon ausgeschlossen.

Beide Parteien würden gerne den Eingangssteuersatz ab 11.000 Euro Jahreseinkommen von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken.  Das käme allerdings sehr teuer, weil alle besteuerten Einkünfte davon betroffen wären (30 Prozent aller Arbeitnehmer zahlen überhaupt keine Einkommenssteuer, weil sie weniger verdienen).

Nicht einmal die kalte Progression

Wahrscheinlich geht sich bei einer Steuerreform vor den nächsten Wahlen 2018 nicht einmal die volle Abgeltung der kalten Progression, die seit der letzten Steuersenkung 2009 aufgelaufen ist, aus. Um Spielraum für eine echte steuerliche Entlastung der Arbeit zu schaffen, müssten entweder neue Steuern auf Vermögen wie Immobilien und Erbschaften her. Doch das schließt die ÖVP dezidiert aus.

Oder aber es gelingt, die Ausgaben im Pensionssystem durch eine Eindämmung der Frühpensionen, bei Förderungen und und in der Verwaltung signifikant einzudämmen. Doch das ersterer wird an der SPÖ scheitern, die letzteren beiden an der österreichischen Realverfassung.

Und eine einnahmenneutrale Vereinfachung des Steuersystems, wie es viele Experten fordern, ist ebenfalls illusorisch. Denn jede noch so komplizierte Ausnahme hat einen ganz bestimmten Grund – und eine Interessensgruppe, die sich daran klammert.

So wie es aussieht, werden die Steuern hoch bleiben. Würde die Regierung diese Einnahmen zumindest effektiver nutzen, dann wäre das leichter verdaulich. So bleibt wird der Ärger über diese Regierung nur weiter steigen.

Aber zumindest kann man sich wünschen, dass die Koalition aufhört, Steuerreformen zu versprechen, die sie ohnehin nicht liefert. Hier hat Spindelegger einen Anfang gemacht. (Eric Frey, derStandard.at, 4.5.2014)

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