ÖVP: Syrien-Kämpfern soll Staatsbürgerschaft entzogen werden

4. Mai 2014, 08:48
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Medienberichte: Mikl-Leitner, Kurz und Brandstetter wollen härter gegen mutmaßliche Jihadisten vorgehen

Damaskus/Wien - Österreich will künftig schärfer gegen heimische Syrien-Kämpfer vorgehen. Ihnen soll der Asylstatus oder die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, heißt es in einem Maßnahmenpaket von Innen-, Außen- und Justizministerium, über das mehrere Zeitungen in ihrer Sonntags-Ausgabe berichten.

Das Innenministerium bestätigte gegenüber der APA entsprechende Berichte von "Presse", "Kronen Zeitung", "Kleine Zeitung" und "Tiroler Tageszeitung" (Sonntags-Ausgaben). Schon bisher wird Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintreten, die Staatsbürgerschaft entzogen. Das soll laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Außenminister Sebastian Kurz (alle ÖVP) künftig auch für Kämpfer einer ausländischen bewaffneten Gruppierung in bewaffneten Konflikten gelten. "Österreich ist ein neutraler Staat und österreichische Staatsbürger haben sich auch an keinen bewaffneten Konflikten zu beteiligen", betont Mikl-Leitner.

Nur bei Doppelstaatsbürgern möglich

Möglich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft aber nur bei Personen, die neben der österreichischen auch eine andere Staatsbürgerschaft haben. Eine Entziehung nur der österreichischen Staatsbürgerschaft ist völkerrechtlich nicht möglich, weil die Person dann staatenlos wäre. Jedoch will Außenminister Kurz eine Diskussion darüber in den relevanten internationalen Institutionen anstoßen.

Zudem dürfen Minderjährige künftig nur noch mit Zustimmung ihrer Eltern die EU verlassen. Außerdem soll wie bereits angekündigt eine Ombudsstelle gegen Radikalisierung - die sogenannte "De-Radikalisierung-Hotline" - eingerichtet werden. Für Aufsehen gesorgt hatte jüngst der Fall von zwei minderjährigen Mädchen, die laut Berichten von Wien aus in den Syrien-Krieg aufbrachen. (APA, 4.5.2014)

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