SPÖ stellt sich gegen ÖVP-Vorschläge zur ÖIAG

3. Mai 2014, 13:02
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Schieder: Können nicht zustimmen - ÖVP: Unabhängiger Aufsichtsrat ist Muss - Weitere Gespräche laut Sprecher des Finanzministeriums vorgesehen

Wien - Die SPÖ findet die Reformvorschläge der ÖVP für die Staatsholding ÖIAG "enttäuschend". "Wir können dem nicht zustimmen", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder der "Wiener Zeitung" (Wochenendausgabe). Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Samstag zur APA, es sei nichts abgesagt, es werde weitere Gespräche geben.

Eine Neuausrichtung der ÖIAG ist an und für sich im Regierungsprogramm ausgemacht. Hintergrund für den jetzigen Streit dürfte das Durcheinander rund um den Syndikatsvertrag der ÖIAG mit dem lateinamerikanischen Telekomriesen America Movil bei einem Aufsichtsrat kürzlich gespielt haben. Es waren zu wenige Köpfe für die entsprechende Abstimmung anwesend, AR-Chef Peter Mitterbauer war kurzfristig eingeflogen worden, damit die Abstimmung nicht ausfallen musste.

Konzept sei "Unsinn"

Der mächtige SPÖ-Kanzlerberater AK-Wien-Direktor Werner Muhm schoss seit Wochen gegen den Syndikatsvertrag. Wie von Insidern zu vernehmen war, wollte er zuletzt selbst in den Aufsichtsrat der ÖIAG einziehen, wogegen sich die ÖVP querlegte. Nun nennt Muhm laut dem Blatt das von der ÖVP übermittelte Konzept "Unsinn".

Schieder sagte zur "Wiener Zeitung": "Bei der Telekom hat sich klar gezeigt, dass die Standortfrage in der ÖIAG eine viel zu geringe Rolle spielt. Das ist nicht unser Zugang." Denn der ÖVP-Vorschlag sehe in Sachen Aufsichtsrat vor, dass dieser sich zwar neu - aber nur einmal - bestellt; danach soll sich das Gremium wie bisher selbst erneuern. Das hieße, dass acht Vertreter von der ÖVP nominiert würden, zwei von der SPÖ. Das Kalkül dahinter laut Zeitung der Republik: Samt den fünf Belegschaftsvertretern komme die SPÖ im ÖIAG-Aufsichtsrat damit auf sieben Köpfe. Somit stünde es acht für die ÖVP zu sieben für die SPÖ.

Gegen "Repolitisierung" des Gremiums

Prinzipiell wollen die Sozialdemokraten wie berichtet die unter der Blau-Schwarzen Regierung eingeführte Selbsterneuerung des ÖIAG-Aufsichtsrates beenden, denn die Politik hat im Gremium nichts mitzureden, das aus Industriellen besteht. Und die ÖVP will, wie der Sprecher des Finanzministers bestätigte, die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates nach einer Neubesetzung beibehalten, "auch wenn es in der SPÖ dazu andere Meinungen vorhanden sind". "Für die ÖVP ist ein unabhängiger Aufsichtsrat ein zentraler Bestandteil der ÖIAG." Man lehne die "Repolitisierung" des Gremiums ab, hieß es zur Austria Presse Agentur. Nun werde es weitere Gespräche zwischen Vertretern der Regierungsfraktionen geben.

Teile der SPÖ seien der ÖIAG-Reform nach ÖVP-Modell gar nicht abgeneigt gewesen, schreibt das Republiks-Blatt weiters. Demnach sei Sozialminister Rudolf Hundstorfer durchaus dafür gewesen. SPÖ-Gewerkschaftskreise und Muhm hätten die Zustimmung aber verhindert - zumindest vorerst. Schieder sieht laut Zeitung "keinerlei wirtschaftspolitischen Lenkungseffekt" im ÖVP-Vorschlag.

Uneinigkeit in ÖVP

Der ÖVP-Plan die Hypo-Bad-Bank und den Nationalbank-Anteil an den Casinos Austria in die ÖIAG einzuverleiben wird laut der Zeitung indes vom ÖVP-Wirtschaftsbund selbst kritisiert, schreibt die Zeitung. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lehne es ab, von seinem Ministerium verwaltete Staatsanteile an Unternehmen - Stichwort Verbund/Bundesimmobiliengesellschaft BIG - in die ÖIAG abzugeben. ÖBB und Asfinag wiederum will sich Verkehrsministerin Doris Bures von der SPÖ nicht aus ihrem Ministerium abzwacken lassen.

Inoffiziell ist aus Regierungskreisen zudem zu hören, dass eine ÖIAG mit all diesen Unternehmen ohnehin zu mächtig würde. (APA, 3.5.2014)

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