Die Ukraine - eine Tragödie in mehreren Akten

Kommentar der anderen2. Mai 2014, 19:16
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Wladimir Putin lässt sich nicht durch Sanktionen beeindrucken, sondern allein durch einen machtpolitischen Konsens in Europa. Eine gemeinsame Energiepolitik wäre ein erstes Zeichen dafür.

Große politische Strategie und ganz einfache lebenspraktische Erfahrungen haben oft viel gemein. Versuchte man etwa eine Salami als Ganzes zu verzehren, so würde man wohl daran ersticken oder anderweitig zugrunde gehen, und deswegen werden diese beliebten Hartwürste in Scheiben aufgeschnitten. Am Ende ist das Ziel erreicht und die Salami verspeist, ohne dass deren Verzehr zu dauerhaftem Schaden geführt hat. Und genauso handelt man auch in der großen Welt der politischen Strategie.

Einem Ziel, das man nicht auf einmal erreichen kann, muss man sich eben geduldig und Scheibe für Scheibe verzehrend annähern, bis man es schließlich erreicht und "verspeist" hat. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass man eine solche Vorgehensweise in der Welt der Politik "Salamitaktik" nennt, und es ist genau diese Taktik, die der Kreml gegenwärtig gegenüber der Ukraine anwendet.

Politisches Trauerspiel

Vor unseren Augen entfaltet sich dort eine Tragödie in mehreren Akten, bei der die handelnden Akteure und ihre Ziele sehr klar sind, allein die Frage nach der Anzahl der Akte dieses politischen Trauerspiels und damit der Dauer des Stücks und seines Ausgangs ist gegenwärtig noch nicht beantwortbar:

Der erste Akt fand im Spätherbst des vergangenen Jahres statt, als Wladimir Putin und Wiktor Janukowitsch die EU und ihre in Vilnius versammelten Staats- und Regierungschefs übertölpelten, indem der ukrainische Präsident kein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete, sondern für sehr viel Geld und billigeres Öl und Gas der Zollunion mit Russland beitrat. Wladimir Putin schien am Ziel seiner Politik angekommen, nämlich die Ukraine friedlich zurück in den russischen Einflussbereich zu holen und so die postsowjetische Ordnung in Osteuropa zu revidieren.

Der Wille der Bevölkerung

Der zweite Akt der ukrainischen Tragödie ging von der ukrainischen Bevölkerung aus in Gestalt des Aufstandes im Westen des Landes und auf dem Maidan in Kiew gegen die gewählte Regierung Janukowitsch, der sich genau gegen diesen Schritt der Ukraine zurück unter die Fittiche des Kremls richtete. Er führte zum Sturz Janukowitschs und zum vorläufigen Scheitern von Moskaus Plänen der friedlichen Rückgewinnung der Ukraine. Entgegen aller Legendenbildung waren es nicht die Nato, nicht Europa und nicht Amerika gewesen, die sich gegen die Ostverschiebung der Ukraine stellten, sondern wesentliche Teile der ukrainischen Bevölkerung.

Der dritte Akt gebar aus innenpolitischen Gründen Putins eine Notlösung, die zu der nur mühselig kaschierten bewaffneten Annexion der Krim durch die Russische Föderation führte. Denn ohne diese Annexion (für die es ganz offensichtlich bereits länger Pläne in den Schubladen des Kremls gab, denn in dieser Geschwindigkeit kann man eine solche verdeckte Militäraktion nicht aus dem Ärmel schütteln) drohten nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch für Wladimir Putin ein innenpolitisches Desaster und ein vorzeitiges Ende seines Traums von der "Sammlung russischer Erde" und der Wiederherstellung russischer Weltmacht. Gleichwohl war und ist das politische Ziel des russischen Präsidenten niemals die Krim, sondern immer die ganze Ukraine.

Und nunmehr sind wir also im abzusehenden vierten Akt der ukrainischen Tragödie angekommen, dem Griff Russlands nach der Ostukraine und der Reaktion des Westens darauf.

Eine verdeckte militärische Intervention mit dem Ziel des Anschlusses und damit der Spaltung des Landes trifft dort allerdings auf weitaus weniger Unterstützung auch der russischsprachigen Bevölkerung als auf der Krim, denn bei diesen Gebieten handelt es sich zweifellos um altes ukrainisches Territorium. Ziel der verdeckten militärischen Operation dort wird es also sein, eine langfristige Destabilisierung des Landes herbeizuführen in der Hoffnung, kurzfristig die Präsidentschaftswahlen zu delegitimieren und so in Verbindung mit der gesteuerten "Unruhe" im Osten des Landes eine Konsolidierung der Ukraine zu verhindern. Denn nichts fürchtet der Kreml mehr als einen demokratischen Modernisierungserfolg in der Ukraine, denn dieser hätte Auswirkungen für die "gelenkte Demokratie" in Russland.

Der Westen seinerseits wird alles versuchen müssen, um mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln die Ukraine zu stabilisieren und der russischen Expansion Grenzen zu setzen. Und dieser Versuch soll ihm mittels der Destabilisierungsstrategie, die sich vor unseren Augen abspielt, möglichst teuer und unbequem, ja unmöglich gemacht werden, sodass Europa und Amerika eines Tages entnervt aufgeben werden.

Interessenausgleich

Es ist absehbar, dass weder Russland noch der Westen stark genug sind, um gegen den Widerstand der jeweils anderen Seite ihre Ziele in Kiew voll durchzusetzen. Vernünftig wäre deshalb, wenn man eine Spaltung nicht will, dass beide Seiten gemeinsam mit den Ukrainern versuchten, einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen, aber dies hieße für Wladimir Putin, auf seine strategischen Ziele "Sammlung der russischen Erde" und "Weltmacht Russland" zu verzichten. Er wird das aber niemals tun, solange die Salami nicht ganz aufgeschnitten ist. Es sei denn, die grundlegenden Parameter seines Kalküls ändern sich, und zwar in Europa.

Der Schlüssel für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise liegt in der EU. Denn nicht Sanktionen werden Wladimir Putin beeindrucken (zumal er und seine Freunde kräftig daran arbeiten, Russland wirtschaftlich und finanziell zu isolieren, besser als es die meisten Sanktionen könnten!), sondern gleichermaßen friedliche wie handfeste machtpolitische Konsequenzen innerhalb Europas.

Europäische Energieunion

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat dazu den richtigen Vorschlag gemacht: die unverzügliche Bildung einer europäischen Energieunion, beginnend mit der Vergemeinschaftung des Gasmarktes einschließlich der gemeinsamen Vertretung nach außen und einer gemeinsamen Preispolitik!

Gelänge dieser Schritt - und er hängt ausschließlich von den Europäern ab! -, verbunden mit einer weiteren Differenzierung der Lieferländer und den Fortschritten bei der Durchsetzung der erneuerbaren Energien, so würden sich die Machtverhältnisse zwischen der EU (dem wichtigsten Kunden für russisches Gas und Öl) und Russland völlig umkehren. Würde Polen zudem noch beschließen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Euro beitreten zu wollen, so wäre dies die machtvollste und zugleich völlig friedliche Antwort auf Putins Herausforderung des postsowjetischen Status quo in Osteuropa. Polen würde damit auch als Schwergewicht in das Zentrum des sich integrierenden Europa rücken.

Es ist bisher vor allem Deutschland gewesen, das eine Integration der Energie- und Gaspolitik nicht wollte. Nach der Tragödie mit der Ukraine wird sich in Berlin allerdings niemand mehr herausreden können, zumal man in Berlin keine Konfrontation mittels Sanktionen will. Dann allerdings gibt es keinerlei Ausreden mehr gegenüber dem polnischen Vorschlag einer Energieunion, denn jetzt kann niemand mehr sagen, man habe es nicht besser gewusst. Jetzt weiß jeder, worum es geht im gemeinsamen Haus Europa - hic Rhodus, hic salta!(Joschka Fischer, DER STANDARD, 3.5.2014)


Joschka Fischer (66) war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Er trat 1999 für die Nato-Intervention im Kosovo ein, lehnte den Irakkrieg 2003 allerdings scharf ab. Derzeit berät er diverse Industrieunternehmen, unter anderem BMW und Siemens.

Copyright: Project Syndicate / Institut für die Wissenschaften vom Menschen

  • Gepanzerte Straßensperre: Ukrainische Soldaten riegeln bei Malinivka die Zufahrt nach Slawjansk ab. Foto: Reuters
    foto: reuters

    Gepanzerte Straßensperre: Ukrainische Soldaten riegeln bei Malinivka die Zufahrt nach Slawjansk ab. Foto: Reuters

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