Griechenland schlägt weiter zu Buche

2. Mai 2014, 19:28
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Gewinne aus Anleihenkäufe fließen Athen zu - Letzte Ratenzahlung für ESM

Wien - Griechenland erfüllt die Auflagen der Geldgeber, zumindest der Primärhaushalt (Saldo ohne Zinskosten). Auch sonst halten sich die Belastungen für das Budget aus den Stabilisierungsmaßnahmen für die Eurokrise in Grenzen - oder sinken zumindest. Die Kapitaleinzahlungen Österreichs in den permanenten Rettungsfonds ESM neigen sich dem Ende zu: Für heuer wurde die letzte Überweisung im Volumen von 445 Millionen Euro veranschlagt.

Allerdings wurde Griechenland mehrmals unter die Arme gegriffen. Rückwirkend per Ende 2012 wurden die Zinskosten um einen Prozentpunkt reduziert. Obwohl die direkte Finanzierung des Staates von der bilateralen Ebene an den provisorischen Rettungsfonds EFSF delegiert wurde, fließen weiterhin Gelder von Wien nach Athen. Der Grund: Ende 2012 beschloss die Eurogruppe, Athen Kursgewinne der Europäischen Zentralbanken zu übertragen. Das Geld stammt aus den Käufen griechischer Anleihen zur Senkung der in die Höhe geschossenen Renditen.

Da die Papiere wegen der wackligen Situation des Landes ab Mai 2010 mit hohen Abschlägen gekauft wurden, erzielten die jeweiligen Notenbanken hohe Profite. Der Transfer des Gewinns nach Athen wird heuer im Budget mit 55 Millionen schlagend, 2015 stehen 42 Millionen Euro an. Bis zum Jahr 2038 - die Anleihen verfügen teilweise über lange Laufzeiten - wird mit Kosten von 281 Millionen Euro gerechnet, allerdings werden die Auszahlungen 2015 beendet und künftige Raten vorzeitig gezahlt. Da das entsprechende Gesetz aus 2013 stammt, musste auch der alte Finanzrahmen adaptiert werden.

Insgesamt bringt die Maßnahme Griechenland rund zehn Milliarden Euro und soll wesentlich dazu beitragen, dass die Schuldentragfähigkeit wieder hergestellt wird. Geplant ist, dass die Schuldenquote des Landes damit im Jahr 2022 auf unter 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt.

Athen wurde mit zwei Hilfspaketen von 237 Milliarden vor dem Kollaps bewahrt. Dazu kamen mehrere Erleichterungen bei den Kreditkonditionen. Derzeit strebt Griechenland weitere Zugeständnisse an. Laut Reuters sollen die Kreditfristen auf 50 Jahre gestreckt werden. (as, DER STANDARD, 3.5.2014)

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