Bund melkt Verbund und Staatsholding ÖIAG

2. Mai 2014, 17:37
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Während der Stromkonzern und die Staatsholding höhere Dividenden abwerfen müssen, wird die Nationalbank geschont

Wien - Die ÖIAG wird künftig stärker von der Republik angezapft. Aus den Detailbudgets geht hervor, dass die Staatsholding 2015 215 Millionen Euro an Dividenden ausschütten soll. Das entspricht einem höheren Obolus von im Vergleich zu heuer von 61 Millionen. Erwarten darf sich die ÖIAG nichts: Kapitalerhöhungen sind vom Bund "nicht beabsichtigt", wie es in den Erläuterungen dazu heißt.

Dass von der Staatsholding mehr zu holen sein wird, überrascht vor allem wegen der Entwicklungen bei der Telekom Austria, an der die ÖIAG 28 Prozent der Anteile hält. Der mit vier Milliarden Euro verschuldete Konzern benötigt nach Jahren überhöhter Dividendenausschüttungen und dem beträchtlichen Aufwand für die neuen Mobilfunklizenzen eine Kapitalerhöhung, die in der Gegend von einer Milliarde liegen dürfte. Will die ÖIAG nicht unter die Sperrminorität von 25,1 Prozent fallen, muss sie 250 bis 280 Millionen Euro aufbringen. Das Geld muss die Gesellschaft wohl über Kreditaufnahme aufbringen.

Dass die ÖIAG trotz der Belastung mehr an den Bund abführen soll, lässt darauf schließen, dass im Finanzministerium höhere Erwartungen in die beiden anderen Kernbeteiligungen der Holding gesetzt werden. Das sind die 31,5 Prozent an der OMV und 52,8 Prozent an der Österreichischen Post. Für die beiden Konzerne dürfte das wohl bedeuten, dass sie ihre Gewinne deutlich steigern müssen. In der ÖIAG will man keine Ergebnisprognosen abgeben, allerdings wird auf die gute Ertragslage von Post und OMV verwiesen, die auch anhalten sollte.

Ebenfalls gemolken wird der Verbund, dessen öffentlicher Mehrheitsanteil zum Wirtschaftsministerium ressortiert und heuer 177 Millionen abwerfen soll. Das sind 71 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 2015 ist nur eine geringfügige Reduktion auf 169 Mio. Euro vorgesehen. Beim Verbund haben hohe Abwertungen auf ausländische Beteiligungen und die Stromerzeugung aus Gas die Ertragslage zuletzt massiv beeinträchtigt, das Unternehmen rechnet heuer mit einem weiteren deutlichen Gewinnrückgang. Eine Kapitalerhöhung ist aus Sicht des Bundes auch bei dem Stromkonzern nicht beabsichtigt. Während der Verbund jährlich dreistellige Millionenbeträge abliefert, bekommt er auch eine kleine Unterstützung: Der Bund refundiert Kosten für Großreparaturen an den Donaukraftwerken im Ausmaß von 1,2 Millionen Euro.

Notenbank-Spanne sinkt

Während ÖIAG und Verbund also zur Kasse gebeten werden, stellt sich Finanzminister Michael Spindelegger auf geringere Beiträge der Nationalbank ein. Deren Gewinnabfuhr - sie liefert 90 Prozent des Überschusses ans Budget ab - sinkt heuer von zuletzt 254 auf 175 Millionen und schrumpft im kommenden Jahr weiter auf 100 Millionen Euro.

Bei der Nationalbank hat das Finanzministerium freilich nicht allzu viel Spielraum. Die Rechnungslegungsvorschriften stammen von der Europäischen Zentralbank. Und die Einnahmen hängen stark von der Entwicklung der internationalen Finanzmärkte ab. So drückt derzeit das niedrige Zinsniveau auf die Ertragslage, auch Währungsschwankungen spielen eine Rolle. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.5.2014)

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