Mazedonien: Mehr Ausgaben, weniger Krise

2. Mai 2014, 17:33
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Obwohl die nationalkonservative Regierung wegen ihrer autoritären Tendenzen kritisiert wird, ist ihre Wirtschaftspolitik im regionalen Vergleich relativ erfolgreich

Der Sohn des ersten mazedonischen Präsidenten Kiro Gligorov, Vladimir Gligorov, sieht keine unmittelbaren Gefahren für seine Heimat. "Es gibt noch kaum Anzeichen von Blasen, außer was die Anzahl der öffentlichen Denkmäler betrifft, die in und rund um den Hauptplatz der Hauptstadt Skopje stehen", macht sich der Ökonom vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) über die vielen Zaren und Helden lustig, die die Regierung hier aufstellen ließ.

Auch wenn diese wegen ihrer autoritären Züge kritisiert wird, steht der Balkanstaat mit zwei Millionen Einwohnern im Vergleich zu den Nachbarländern wirtschaftlich gut da. Denn die Regierung hat in den vergangenen Jahren viel investiert und die Löhne angehoben, der Konsum ist nicht dramatisch abgesunken. 2013 wuchs die Wirtschaft um 3,1 Prozent. In der Bauwirtschaft gab es 2013 ein Plus von 20 Prozent.

Wachstum von drei Prozent

Als der nationalkonservative Premier Nikola Gruevski 2006 an die Macht kam, habe man eine viel lockerere Fiskalpolitik gemacht. "Und das war intelligent", meint Gligorov. "Die Sozialdemokraten hatten zuvor an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie die relativ unvernünftigen strikten Vorschläge des IWF befolgt haben." Der Ökonom prognostiziert auch für heuer und 2015 ein Wachstum um die drei Prozent. Der wirtschaftliche Erfolg hat Gruevski, der vor einer Woche zum dritten Mal die Wahlen gewann, jedenfalls Popularität verschafft. Doch das heißt nicht unbedingt, dass Mazedonien transparenter und effizienter wird. Denn oft fehlen richtig vertrauenswürdige Daten.

Ein schwieriges Thema ist etwa der öffentliche Dienst. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 25 Prozent der Beschäftigten in diesem Sektor arbeiten. Offizielle Daten über die Gesamtzahl seien "noch immer nicht zugänglich, was es schwierig macht, Fortschritte beim Erreichen von Reformzielen und Transparenz zu messen", kritisiert sie in ihrem jüngsten Bericht. Der Exchef der mazedonischen Notenbank Petar Gosev schätzt, dass seit 2006 70.000 bis 100.000 zusätzliche Leute im öffentlichen Dienst angestellt wurden. Insgesamt seien dort 150.000 bis 200.000 Personen beschäftigt. Offiziell arbeiten nur 675.000 Mazedonier. Die Arbeitslosenrate liegt bei 29,2 Prozent.

Durchschnittlich 338 Euro

Problematisch sei auch das Verhältnis zwischen Pensionisten und Personen mit Arbeit. "Im Jahr 1990 mussten drei Angestellte einen Pensionisten erhalten, nun ist das Verhältnis 1,4 zu einem Pensionisten", moniert Gos ev. Mazedonien ist zudem ein sehr armes Land. Das Durchschnittseinkommen beträgt nur 338 Euro im Monat. "Manche Leute haben keinen elektrischen Strom, kein Wasser im Haus. Sie sind sozial und physisch völlig isoliert", erzählt die Journalistin Saska Cvetkovska. Die Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie betrage gerade einmal 70 Euro. Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen, weil sie keine Perspektiven sehen. Weil Mazedonien durch das Veto seitens Griechenlands keine Chance hat, der EU beizutreten, gibt es keinen Reformdruck seitens der EU. Und auch die Hoffnung mancher Oppositioneller, dass der IWF eine stärkere Kontrolle ausüben könnte, hält Gligorov für "eine falsche Hoffnung". Zudem sei auch der IWF in der Krisenzeit "lockerer" geworden.

Die Regierung lässt sich auch nicht gern in die Karten schauen. "Man kann etwa nicht sagen, wie hoch die öffentliche Verschuldung tatsächlich ist", sagt Gosev zum Standard. Denn die Regierung präsentiere nur Zahlen über die sogenannte "Verschuldung der Zentralregierung", aber das sei nur ein Teil der gesamten Verschuldung. Man wisse etwa nicht, wie viel Schulden die Gemeinden hätten und wie hoch das Minus bei halbstaatlichen Betrieben sei. Weil die Regierung Auslandsschulden zurückzahlen müsse, verzögere sie zudem die Rückzahlungsraten für die heimischen Unternehmen, so Gosev.

Wenn diese Unternehmen dies aber kritisierten, würden Inspektionen der Steuerbehörden geschickt, erzählt der Exfinanzminister. Tatsächlich hört man in Mazedonien von einzelnen Firmen, denen Gemeinden 16 Millionen Euro schulden sollen. Die "Schulden der Zentralregierung" stiegen ab 2008 von 20,7 Prozent auf 35,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - das sind heute 2,8 Mrd. Euro. Die Gesamtschulden sollen laut der Weltbank bei 43,3 Prozent des BIPs liegen. Dies sei ziemlich nahe am Durchschnitt in Südosteuropa, beruhigt die Weltbank. Auch Gligorov sieht nichts Dramatisches. Allerdings könne es schon sein, dass einige Schulden "versteckt" würden.

Fehlende Opposition

In einem Umfeld, in dem die Regierungspartei Kontrolle über sämtliche Institutionen ausüben kann, ist es jedenfalls leicht möglich, vieles zu kaschieren. So problematisch die Regierung aber auch sei, so Gligorov, sie werde sicher nicht aufgrund der wirtschaftlichen Situation gestürzt werden. Er empfiehlt deshalb dringend, eine ordentliche Oppositionspartei zu gründen. (Adelheid Wölfl aus Skopje, DER STANDARD, 3.5.2014)

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    foto: wölfl

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