Propagandaschlacht auf vollen Touren

2. Mai 2014, 17:21
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Die Wahrheit stirbt immer zuerst. Auch im Konflikt um die Ukraine werden die Medien zu Propagandainstrumenten. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland werden Feindbilder gemalt und Legenden gestrickt

Das nächste Militärmanöver endet in Kiew", liest der Moderator des Radiosenders Komsomolskaja Prawda, Teil einer gigantischen russischen Medienholding, die SMS eines empörten Zuhörers vor. Der Sturm auf die von prorussischen Kräften gehaltene ostukrainische Stadt Slawjansk ist am Freitag wie überall Thema Nummer eins beim Sender. Emotionen kochen hoch - auch dank der seit Wochen gesteuerten Medienkampagne in Russland. So erklärt ein Militärexperte im Interview, dass sich Russland nun nicht allein auf Drohgebärden wie Militärübungen in Grenznähe stützen dürfe, sondern real eingreifen müsse. Die Ukraine sei bereits zerfallen, das Regime in Kiew müsse sich für die Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung verantworten.

Dass es sich beileibe nicht um "Zivilisten" handelt, die in Slawjansk die Kontrolle übernommen haben, wird geflissentlich übersehen. Systematisch werden Begriffe irreführend eingesetzt. "Anhänger der Föderalisierung" gibt es in der Ostukraine sicher viele, doch auf Separatisten wie den "Volksbürgermeister" (ein weiterer Euphemismus) Wjatscheslaw Ponomarjow oder andere Führer der Donezker Volksrepublik, deren klares Ziel die Abtrennung von der Ukraine ist, trifft der Begriff nicht zu. Ebenso wenig, wie in Kiew nun nur noch "Faschisten und Benderowzy" an der Macht sind, wie es Moskau suggeriert.

"Selbstverteidigungskräfte"

Hartnäckig bezeichneten die Moskauer Medien die russischen Soldaten auf der Krim als "Selbstverteidigungskräfte", bis Präsident Wladimir Putin einen Monat nach dem vollzogenen Anschluss selbst einräumte, dass Sondereinheiten am Werk waren.

Später wurde die Anwesenheit russischer Truppen an der ukrainischen Grenze geleugnet - bis Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, das Militärmanöver dort sei das einzige Mittel, um Kiew vor "weiteren Verbrechen" gegen die eigene Bevölkerung abzuhalten.

Wer dem Hurra-Patriotismus nicht verfällt, bekommt Probleme wie der Kabelsender Doschd, der zu Beginn der Krise in der Ukraine noch Reportagen aus Kiew sendete, die gar nicht ins offizielle Bild passen wollten, dann aber im Jänner von den Kabelbetreibern abgeklemmt wurde und seither ins Internet verbannt ist.

Auch dort wird die Luft dünner, etwa bei der Internetzeitung lenta.ru im März: Nachdem ein Journalist ein - eher entlarvendes - Interview mit einem ukrainischen Nationalisten geführt hatte, wurde das Portal verwarnt. Weil zwei Verwarnungen die Schließung bedeuten, feuerte der Besitzer die Chefredakteurin. 30 Mitarbeiter gingen ebenfalls.

Hetze auch in Kiew

Die russischen Medien sind bei ihrer Kampagne keineswegs allein. In ukrainischen Medien ist Russophobie Trumpf. Dass der Aufstand im Osten der Ukraine auch auf die massive Unzufriedenheit der örtlichen Bevölkerung zurückzuführen ist, die sich von der neuen Führung in Kiew weder repräsentiert noch erwünscht fühlt, wird ausgeblendet. Viel einfacher ist die Erklärung, dass der Separatismus dort allein das Werk russischer Agenten ist.

Die Nachrichtenagentur Unian spricht nur noch von "Terroristen", die Ereignisse in der Ostukraine werden unter der vielsagenden Rubrik "Militärische Aggression Russlands im Donezbecken" zusammengefasst.

Glaubt man den Meldungen der Agenturen, werden täglich dutzende russische Agenten gefasst. Die tatsächlich präsentierten Beweise für eine Invasion sind freilich dürftig.

Wie wichtig beiden Parteien der Propagandakrieg ist, wird daran deutlich, wie oft Journalisten ausgewiesen oder gekidnappt werden beziehungsweise auch TV-Stationen zum Angriffsziel werden. Gerade vor den Wahlen und dem Referendum versuchen beide Seiten in der Ostukraine, die jeweils andere zum Schweigen zu bringen. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 3./4.5.2014)

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