Hochschulen warnen vor mehr Bürokratie durch neues ÖH-Wahl-Gesetz

2. Mai 2014, 13:11
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Briefwahl wird teuer und Trennung in ordentliche und außerordentliche ÖH-Mitglieder ist für Hochschulen zu kompliziert

Wien - Die Hochschulen sehen Probleme bei der Umsetzung des geplanten neuen Hochschülerschaftsgesetzes (HSG). Vor allem die Briefwahl bringe einen hohen bürokratischen Aufwand, heißt es in Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Die Privatunis lehnen den Entwurf komplett ab.

Durch das neue Gesetz soll die bundesweite Vertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ab 2015 wieder direkt gewählt werden. Außerdem wird die Briefwahl eingeführt, auch Studenten aus Drittstaaten werden passiv wahlberechtigt sein. Weitere Neuerungen: Neben den Universitätsstudenten dürfen auch jene an den Fachhochschulen (FH), Pädagogischen Hochschulen (PH), Privatunis und der Donau-Uni Krems (DUK) mitwählen. Die Zahl der Mandate in der derzeit 100 Personen umfassenden Bundesvertretung soll auf 55 gesenkt werden. Auf den Entwurf hatten sich Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die großen ÖH-Fraktionen geeinigt.

Briefwahl zu teuer

Probleme sehen viele Hochschulen bei der Briefwahl, denn damit steige der Aufwand für die Wahlkommissionen erheblich. "Alleine die Übermittlung der postalischen Versendung mittels eingeschriebener Briefsendung ausschließlich an den Empfänger ist eine kostenintensive Sache und scheint daher dem Postulat der 'Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit' zu widersprechen", heißt es in der Stellungnahme der Wahlkommission der Uni Graz.

Im Innenministerium hält man diese Bestimmung für "streng" - so stelle sich etwa die Frage, wie bei einer Übermittlung an Studentenheime vorzugehen sei, da keine Ersatzzustellung vorgesehen sei. Hinterfragt werden sollte laut Innenministerium auch umgekehrt die verpflichtende postalische Übermittlung der Wahlkarte an die Wahlkommission. "Insbesondere die - vielfach von Wählerinnen und Wählern gewünschte - persönliche Abgabe der Briefwahlstimme bzw. die Übermittlung durch Botinnen oder Boten wäre mit der verpflichtenden Postsendung ausgeschlossen."

Bestimmungen zu kompliziert

Künftig wird auch zwischen ordentlichen und außerordentlichen ÖH-Mitgliedern unterschieden: Ordentliche ÖH-Mitglieder sind alle ordentlichen Studenten sowie jene außerordentlichen Studenten, die einen Studiengang mit mindestens 30 ECTS-Punkten absolvieren. Alle anderen Studierenden sind außerordentliche ÖH-Mitglieder: Sie müssen keine ÖH-Beiträge zahlen und dürfen die ÖH nicht mitwählen - die ÖH vertritt sie aber mit. Das wird von Uni-Seite mehrfach kritisiert. Dadurch werde die Bestimmung "mehrfach verkompliziert und ist mit Kosten für die Universität verbunden", moniert die Technische Universität (TU) Wien.

Privatunis sehen Wettbewerbsnachteile

Ähnliche Probleme sehen auch die FHs. Die Privatunis halten die Eingliederung ihrer Studenten in die ÖH für verfassungsrechtlich unzulässig. Das geplante Gesetz grenze die Möglichkeiten privatrechtlich organisierter Unis "so weit ein, dass es zu wesentlichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Mitbewerbern kommt". Negative Auswirkungen fürchten die Privatunis auch ganz grundsätzlich durch den Umstand, dass ihre Studenten ÖH-Mitglieder werden - nämlich wegen des verpflichtenden ÖH-Beitrags und der ÖH-Pflichtmitgliedschaft. Das sei für Studierende, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaften grundsätzlich ablehnen, eine unangenehme Voraussetzung.

Problem mit Studiengängen im Ausland

Vor einem Spezialproblem warnen FH-Erhalter und die IMC FH Krems im Zusammenhang mit Studiengängen in anderen Ländern. So betreibe die IMC FH Krems solche etwa in China und Vietnam. Die ÖH müsste die Interessen ihrer Mitglieder gegebenenfalls vor Ort vertreten. Und: "Die Abhaltung von freien Wahlen ist aus politischer und auch kultureller Sicht nicht an jedem Standort durchführbar." Deshalb sollten die Studenten solcher Studiengänge explizit vom Gesetz ausgenommen werden. (APA, 2.5.2014)

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