Grunderwerbsteuer: Foglar zweifelt an Reform

2. Mai 2014, 12:49
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ÖGB-Chef Erich Foglar lehnt auch den diese Woche von der Regierung erzielten Kompromiss zur Grunderwerbssteuer ab

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstag auf die Reform der Grunderwerbsteuer geeinigt. Dabei ist man bei den ursprünglichen Plänen geblieben, bei der Weitergabe innerhalb der Familie künftig den dreifachen Einheitswert anzuwenden. Gewerkschaft und andere Kritiker in der SPÖ hatten eben diese Einheitswerte als Steuergeschenk für Vermögende angeprangert. Der Verfassungsgerichtshof hatte die alte Regelung ausgehebelt, weil bei Vererbungen und Schenkungen nicht der Marktwert von Immobilien, sondern der veraltete und damit günstige Einheitswert zur Bemessung der Abgabe herangezogen wurde.

ÖGB-Chef Erich Foglar ging im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof auch die Neuregelung "mit höchster Wahrscheinlichkeit" aufheben wird, er lehnt die Reform als Klientelpolitik per excellence ab. Auch Steuerexperte Werner Doralt ging zuletzt davon aus, dass die Neuregelung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird, weil dieser schon vergangenes Jahr ebendiese - weiter gegebene - Anknüpfung an die Verkehrswerte kritisiert habe. Erstens entsprächen die Einheitswerte nicht den Verkehrswerten - die Einheitswerte seien also zu niedrig -, und zudem hätten sich die Einheitswerte regional zu stark auseinanderbewegt und stünden daher untereinander bereits in einem Missverhältnis, erinnerte der Steuerrechtler jüngst an die Punkte, an denen sich das Höchstgericht gestoßen hatte.

Was nun den stetigen Anstieg der Steuerbelastung - anstatt der wiederholt in Aussicht gestellten Entlastung - betrifft, so kündigte Foglar an, den Druck zu erhöhen. "Es reicht nicht, den Eingangssteuersatz zu senken, zusätzlich braucht es weitere Maßnahmen, um die kalte Progression zu egalisieren." Diesen "nächsten Schritt" müsse es "so rasch wie möglich" geben, so Foglar, und nennt als angepeilten Beschlusstermin das Jahr 2015. In Kraft treten könnte die Reform dann auch in Etappen. Dass die Gewerkschaft in dieser Hinsicht zahnlos sei, weist er zurück. (red, derStandard.at, 2.5.2014)

  • ÖGB-Chef Erich Foglar gefällt die Neuregelung, die der Altregelung ziemlich ähnlich ist, nicht.
    foto: apa/hochmuth

    ÖGB-Chef Erich Foglar gefällt die Neuregelung, die der Altregelung ziemlich ähnlich ist, nicht.

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