ÖVP nicht abgeneigt, Ausschüsse zu öffnen

2. Mai 2014, 12:10
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Volkspartei warnt aber vor "Glättung" der Debatten - Verteidigungsminister für Hypo-U-Ausschuss

Wien/Klagenfurt - Derzeit sind Ausschüsse im Nationalrat nicht öffentlich. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kann sich vorstellen, Ausschussberatungen künftig öffentlich zu gestalten, dafür müsste jedoch die Geschäftsordnung des Nationalrats geändert werden.

"Gute Sache"

Die ÖVP halte die Öffnung von Ausschüssen grundsätzlich für "eine gute Sache", heißt es im VP-Klub auf derStandard.at-Anfrage. Es bestehe dabei aber die Gefahr, dass die eigentliche Funktion von Ausschüssen untergraben werde, weil die Abgeordneten zu stark auf ihre öffentliche Wirkung achteten. Die mögliche Folge laut der Volkspartei: Anstatt im Ausschuss Tacheles zu sprechen, könnten eigentliche Verhandlungen im Vorfeld stattfinden, während in den Sitzungen dann nur noch eine "geglättete Oberfläche" präsentiert werde.

Im SP-Klub will man sich zum Thema nicht äußern - eine Sprecherin verweist auf die Enquetekommission zur Demokratiereform, der man "nicht vorgreifen" wolle. 

Klug für Hypo-U-Ausschuss

Indes hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) positiv zur Frage eines Hypo-Untersuchungsausschusses geäußert. "Von mir aus, machen wir den U-Ausschuss zur Hypo. Machen wir ihn, damit endlich eine Ruhe ist", zitierte die "Kleine Zeitung" den Minister am Freitag. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wiederholte am Freitag die SP-Position, wonach ein Minderheitsrecht beim U-Ausschuss denkbar sei. Allerdings müsse gesichert sein, dass der U-Ausschuss nicht einem Tribunal gleichkomme. (sterk, derStandard.at, 2.5.3024)

  • "Machen wir ihn, damit endlich eine Ruhe ist", sagt Gerald Klug zum Hypo-U-Ausschuss.
    foto: apa/neubauer

    "Machen wir ihn, damit endlich eine Ruhe ist", sagt Gerald Klug zum Hypo-U-Ausschuss.

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