Apple, Google und Co. warnen künftig bei Behördenanfragen

2. Mai 2014, 11:12
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Änderung der Nutzungsbedingungen auch bei Facebook und Microsoft - Ausnahme nur bei richterlicher Anordnung

Amerikanische Internet-Unternehmen informieren künftig in den meisten Fällen ihre Nutzer, wenn ihre Daten von US-Behörden angefragt werden. Eine Apple-Sprecherin kündigte in der "Washington Post" am Freitag für die nächsten Wochen entsprechende Änderungen der Nutzungsbedingungen an.

Umstellung

Laut dem Bericht planen auch Facebook und Microsoft eine solche Anpassung, Google hat diese bereits vorgenommen. Der Microblogging-Dienst Twitter informiert schon länger über staatliche Auskunftsbegehren. Ausnahmen wollen die Unternehmen lediglich dann machen, wenn ihnen die Mitteilung durch eine explizite richterliche Anordnung untersagt wird.

Geheim bleibt geheim

In der Praxis dürfte die Policy-Änderung vor allem polizeiliche Anfragen betreffen. Geheimdienstauskünfte werden üblicherweise über das Foreign Intelligence Surveillance (FISA) Gericht abgewickelt - und beinhalten prinzipiell eine Schweigeanordnung.

Kritik

Die Ankündigung der Unternehmen sorgte umgehend für Kritik aus dem US-Justizministerium. So stehe zu befürchten, dass die Benachrichtigen betroffener Nutzer den Ermittlungen schaden oder Zeugen in Gefahr bringen könne. Die Washington Post geht davon aus, dass jährlich zehntausende US-Bürger von der Änderung der Informationspolitik betroffen sein werden.

Vertrauensfrage

Die amerikanischen Internet-Unternehmen müssen nach den Enthüllungen um ausufernde Überwachung durch die NSA verstärkt um das Vertrauen der Nutzer kämpfen. Zugleich waren sie selber vom Ausmaß der Ausspähung schockiert, etwa als berichtet wurde, dass der Geheimdienst sich in den ungeschützten Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo eingeklinkt hatte. Seitdem setzen sie mehr auf Verschlüsselung. (APA/red, 2.5. 2014)

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