Brüssel stoppt Fördermittel für Ungarn

2. Mai 2014, 09:53
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Ungarns Regierung schafft die Oberaufsicht zur Verteilung von EU-Fördergeldern ab, die EU-Kommission reagiert prompt

Eben wurde Ungarns Regierung wiedergewählt, und schon droht Ärger aus Brüssel, denn Ministerpräsident Viktor Orbán möchte alles – wie es scheint – selbst kontrollieren. Die Nationale Agentur für Entwicklung, die sich mit dem Management der Fördermittel aus Brüssel befasst, wurde kürzlich abgeschafft, die Agenden gingen an die Kanzlei Orbáns beziehungsweise dessen Vertraute. Laut Experten birgt eine derartige Zentralisierung die Gefahr von Intransparenz und Korruption. Brüssel untersucht nun, ob in Ungarn alles mit rechten Dingen zugeht und stoppt bis auf weiteres die Auszahlung der Gelder zu Regionalförderung.

Die Brüsseler Behörde müsse sicherstellen, dass Ungarn weiterhin sorgsam mit den EU-Mitteln umgehe, so die Sprecherin von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Bekannt wurde dieser Schritt durch Recherchen des oppositionellen ungarischen Internet-Portals "444.hu", das aus dem Brief von Hahns Behörde an die ungarische Regierung zitierte. Weder Brüssel noch Budapest hatten diesen Vorgang zuvor publik gemacht. Ein ungarischer Regierungssprecher betonte inzwischen, dass die Kommission die Förderzahlungen keineswegs eingestellt habe. Tatsächlich werden nicht bereits beantragte, sondern künftige Zahlungen eingefroren.

Ungarn hat im Zeitraum 2007 bis 2013 Regionalförderungen in Höhe von 21,9 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Für die Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 hat noch kein EU-Land Regionalförderungen erhalten, weil die entsprechenden Abkommen mit der Kommission noch nicht unter Dach und Fach gebracht worden sind. (APA, red, derStandard.at, 2.5.2014)

  • Viktor Orbán bleibt gelassen.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Viktor Orbán bleibt gelassen.

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