Budget: Bund baut weiter Personal ab

2. Mai 2014, 08:35
48 Postings

Bis 2018 um 682 Planstellen weniger - Aufnahmestopp geht weiter - Ab 2015 jede zweite Pensionierung nachbesetzt - 550 Steuerprüfer durch Umschichtungen

Wien - Der Bund baut im Zuge der Budgetkonsolidierung weiter Personal ab. Bis 2018 ist im Personalplan eine Reduzierung um 682 auf 133.276 Planstellen vorgesehen. Erreicht werden soll das mit einer Verlängerung des seit 2012 geltenden Aufnahmestopps. Auch heuer werden Pensionierungen nicht nachbesetzt, ab 2015 wird dieser Aufnahmestopp gelockert, ab dann kann jede zweite Pensionierung nachbesetzt werden.

Trotzdem gibt es aber auch Bereiche, in denen das Personal aufgestockt wird. Ausnahmen vom Abbau gibt es für den Exekutivdienst, bei Richtern und Staatsanwälten, den Lehrern, der Arbeitsinspektion und der Finanzpolizei.

Im Bildungsministerium werden heuer und im Jahr 2015 jeweils 60 Planstellen zur Entlastung der Lehrer für die IT-Betreuung zur Verfügung gestellt. Das gesamte administrative Unterstützungspersonal an den Schulen ist ab 2016 von den Einsparungsmaßnahmen ausgenommen.

1.000 zusätzliche Polizisten

Die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigten 550 zusätzlichen Steuerprüfer ab 2015 sind im Personalplan nicht abgebildet. In der Finanzverwaltung steigt der Personalstand zwar 2015 um knapp 100 Stellen, bleibt dann aber bis 2018 mit 11.447 Stellen unverändert. Im für die Beamten zuständigen Kanzleramtsministerium erklärt man dazu, dass die 550 zusätzlichen Planstellen für die angekündigten Steuerprüfer durch Umschichtungen aufgebracht werden, indem in der Verwaltung Personal abgebaut wird. Minister Josef Ostermayer (SPÖ) zeigte sich zufrieden, dass eine Verlagerung von der Verwaltung in den operativen Bereich gelungen sei.

Sehr wohl im Stellenplan abgebildet ist hingegen die angekündigte Aufnahme der 1.000 zusätzlichen Polizisten. Von den knapp 32.000 Planposten des Innenressorts sind heuer 26.703 im Exekutivdienst angesiedelt. Deren Zahl steigt bis 2018 auf 27.703.

Im Justizbereich gibt es nicht nur die 100 zusätzlichen Planstellen bei der Justizwache sondern auch elf neue Richterplanstellen. Diese sind für den von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angekündigten Ausbau der Schöffengerichte vorgesehen. Bei besonders großen und komplizierten Fällen soll dem derzeit mit zwei Laien agierenden Richter wieder ein Beisitzer zur Seite gestellt werden. (APA, 2.5.2014)

Share if you care.