Hochkarätig besetzte Europaratstagung in Wien im Zeichen der Ukraine

2. Mai 2014, 06:35
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30 Außenminister am Dienstag zu Sitzung des Ministerkomitees erwartet - Übergabe des Vorsitzes an Aserbaidschan - Präsentation von Menschenrechtsbericht

Wien/Straßburg - Im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz übergibt Österreich am Dienstag in Wien den Vorsitz im Europarat an Aserbaidschan. An der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees nehmen nach Angaben des Europarats 30 Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten teil.

Zentraler Punkt der Agenda ist laut Europarat "Werte und Stabilität in Europa. Aktuelle Herausforderungen". Dabei sollen auch "aktuelle Krisen" thematisiert werden. Wie der Gastgeber der Konferenz, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), mitteilte, wird die Situation in der Ukraine und Möglichkeiten zur Deeskalation im Osten, wo prorussische Milizen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten, vorherrschendes Thema der Beratungen sein.

Kurz konnte sich in seiner Funktion als Europaratsvorsitzender gemeinsam mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland bereits zweimal, am 10. März sowie am 30. April, selbst an Ort und Stelle ein Bild über die Lage machen. In Wien könnte es nun erneut zu einem Vermittlungsversuch im Konflikt der Ukraine mit Russland kommen. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat sein Kommen bereits zugesagt. Wie die APA aus Europaratskreisen erfuhr, soll auch sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow an der Sitzung in der Hofburg teilnehmen. Das Außenministerium konnte dies jedoch nicht bestätigen. Neben Deschtschiza werden auch der britische Außenminister William Hague und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Die Außenminister wollen aber auch über Menschenrechte in Europa sprechen, um die es nach Ansicht des Europarates relativ schlecht bestellt ist. Die Grundrechte in Europa befänden sich in der größten Krise seit dem Kalten Krieg, konstatiert der jüngste Bericht mit dem Titel "Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa", dessen Ergebnisse Jagland anlässlich der Konferenz in Wien präsentiert. (APA, 2.5.2014)

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