US-Senator McCain kritisiert deutsche Ukraine-Politik

2. Mai 2014, 06:00
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Einfluss der Industrielobby auf deutsche Regierung "eine Schande"

Kiew/Moskau - Kurz vor dem Eintreffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain die Ukraine-Politik der deutschen Regierung scharf kritisiert. Die fehlende Führungsstärke Deutschlands sei ihm "peinlich", sagte McCain am Donnerstag im Kongress.

Er werde Merkel bei ihrem Besuch in Washington treffen und ihr das dann auch so sagen, kündigte McCain an. Zugleich beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der deutschen Regierung. "Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande", sagte er.

In welchem Rahmen McCain mit Merkel zusammenkommen soll, war zunächst nicht klar. Der Republikaner gehörte offenbar nicht zu einer Gruppe von Senatoren, die zu einem Essen mit Merkel am Donnerstagabend eingeladen waren. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung eines Treffens.

Der republikanische Senator Jeff Sessions, der beim Abendessen mit Merkel auf der Gästeliste stand, verlangte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. "Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine Schlüsselrolle zu. Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spionageaffäre zu überwinden. "Wir müssen darüber hinwegkommen", sagte er.

Der demokratische Senator Chris Murphy sagte der AFP, das transatlantische Bündnis erlebe einen "entscheidenden Moment". Er sei gespannt auf Merkels Sichtweise bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. "Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche zu verhängen", sagte Murphy. (APA, 2.5.2014)

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