Angst vor Boulevard und Populisten

Kommentar1. Mai 2014, 17:48
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In Österreich werden die positiven Effekte der EU-Erweiterung verschwiegen

Es gab ein bombastisches Feuerwerk, einen Händedruck der Außenminister Deutschlands und Polens, Joschka Fischer und Wlodzimierz Cimoszewicz, und die Ode an die Freude erklang. Entlang der österreichisch-tschechischen Grenze wurden bei diversen kleineren Festen die Nachbarn in der EU willkommen geheißen. Das war vor zehn Jahren, als die EU am 1. Mai um acht Mitglieder aus Osteuropa sowie Zypern und Malta anwuchs - die größte Erweiterung in der Geschichte.

Heute gibt es keine Feiern, dabei gibt es gerade aus der Sicht Deutschlands und Österreichs Grund dazu. Die beiden Länder haben klar von der Osterweiterung profitiert. Der befürchtete und von Boulevardzeitungen wiederholt behauptete Anstieg der Kriminalität und Horrorszenarien durch die Öffnung des Arbeitsmarktes sind ausgeblieben.

Die positiven Effekte für die Wirtschaft in Österreich, das 2004 als einziger Mitgliedsstaat gleich vier neue EU-Nachbarn bekommen hat, lassen sich beziffern: Laut Wirtschaftsforschungsinstitut macht das zusätzliche Wachstum 2,44 Prozentpunkte aus. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die Wirtschaftsleistung sogar um 28,55 Prozent gestiegen, was 480.000 Arbeitsplätze bedeutet. Die Exporte haben in Österreich seit 2004 zugenommen. Im Finanzsektor hat man jahrelang gute Zahlen aus Osteuropa präsentiert, auch wenn jetzt die Schattenseiten durch den Stillstand im Aufholprozess zum Vorschein kommen. Unter dem Strich hat Österreich stärker als Deutschland von den "Bonanzas" im Osten profitiert.

Zu den Gewinnern zählen auch Konsumenten, weil das Preisniveau ohne diese Entwicklungen um mehr als vier Prozentpunkte höher läge. Durch den Öffnungsprozess hat aber der Lohndruck in Österreich zugenommen. Der Hauptgrund ist jedoch die steigende Abgabenbelastung - erstmals hat das Lohnsteueraufkommen die Umsatzsteuer überflügelt.

Das sind Fakten, die man in der Öffentlichkeit darstellen sollte. Gerade der EU-Wahlkampf wäre die Gelegenheit, diese Themen offensiv anzusprechen - Punkt für Punkt. Nur so kann man Vorurteile entkräften, die sich zum Teil über Jahre halten. So profitiert der heimische Tourismus durch Urlauber aus den Oststaaten. Wie würde das Pflegesystem in Österreich aussehen, wenn es keine Hilfe aus diesen Ländern gäbe? Der Zuzug aus Staaten der Erweiterungsrunde vor zehn Jahren hat inzwischen abgenommen, viele sind zurück in ihrer Heimat. Durch die Möglichkeiten des Schengen-Informationssystems können Diebstähle schneller aufgeklärt werden, die Verfolgung über Grenzen hinweg ist einfacher geworden.

Vor dem Beitritt haben osteuropäische Länder Ansprechpartner in der EU gesucht, Österreich war nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen und als nunmehr kleiner Staat dafür prädestiniert. In den vergangenen zehn Jahren hat es Österreich verabsäumt, Allianzen mit den neuen Staaten zu schmieden, sich stärker mit ihnen abzustimmen, um auch ein Gegengewicht zu größeren Staaten zu bilden.

Wirtschaftlich wurden in Österreich die Möglichkeiten durch die Ostöffnung sehr gut genutzt, politisch aber verschlafen. Feiern will die Regierung zehn Jahre EU-Erweiterung schon gar nicht. Die Politiker schweigen lieber über die positiven Effekte dieser Entwicklung - aus Angst vor Populisten und Boulevardzeitungen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 2.5.2014)

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