Bauern bekommen EU-Bußgeld zurück

1. Mai 2014, 12:56
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Rupprechter: Bisher für 2013 an 1.423 Betriebe mehr als halbe Million Euro zurückgezahlt

Wien - 25 Mio. Euro sind von Almbewirtschaftern für die Jahre 2009 bis 2013 an Rückforderungen und Strafzahlungen eingefordert worden, hieß es am Donnerstag aus Agrarministerium zur APA. Zuvor berichtete Ö1, dass die Rückzahlung von Sanktionen nun startete. Alleine für 2013 wurden bisher an 1.423 Betriebe insgesamt 530.000 Euro Strafen zurückgezahlt, so Minister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Die 25 Mio. Euro über die fünf Jahre von 2009 bis 2013 teilen sich rund zur Hälfte in Rückforderungen und Strafzahlungsaufforderungen auf - um letztere dreht es sich bei den gestarteten Rückzahlungen. Insgesamt geht es nach Ministeriumsangaben von heute um rund 20.000 Almbewirtschafter.

Keine Generalabsolution

Strafzahlungen werden zurückerstattet, übersteigt die Flächenabweichung 20 Prozent nicht. Eine Generalabsolution gebe es nicht, für Härtefälle werde aber auf einen Fonds zurückgegriffen werden, so Rupprechter. Er geht wie berichtet davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der Fälle positiv erledigt werden.

Von den Landwirtschaftskammern wurden inzwischen jedenfalls 10.000 dahin gehende Bestätigungen ausgestellt, dass die Bauern keine Schuld an falschen Flächenangaben trifft. Damit ist der Weg frei für (Teil-)Rückzahlungen bereits getätigter Strafzahlungen bzw. für die Löschung von Rückforderungen - nach Prüfung der Agramarkt Austria (AMA). Dies sei kein Interessenskonflikt, so der Minister, das Vorgehen sei mit der EU akkordiert.

Die Höhe an Rückforderungen, die gestrichen werden, ist nicht bekannt.

Wie viel für die einzelnen Jahre vor 2013 fließen wird, werde sich erst bei den einzelnen Prüfungen zeigen, hieß es am Tag der Arbeit aus dem Landwirtschaftsministerium. Dass insgesamt rund 10 Mio. Euro zurückfließen dürften, wollte eine Sprecherin indes nicht bestätigen. (APA, 1.5.2014)

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