ÖVP frühstückt am "Europatag", Neos stellen Bildung, Grüne Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt

1. Mai 2014, 12:30
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Die ÖVP will am "Europatag" arbeiten, die Neos erkoren ihn zum "Tag der Bildung". Die Grünen blieben beim Thema und forderten einen Mindestlohn

Wien - Was der erste Mai alles sein kann: Für die ÖVP ist der Tag der Arbeit auch ein "Europatag", die Neos erkoren den Donnerstagvormittag zum "Tag der Bildung", einzig die Grünen blieben dem eigentlichen Motto des Feiertages treu und forderten thematisch passend die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns. 

Beim schwarzen "Europafrühstück" mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Spitzenkandidat Othmar Karas in der Politische Akademie erklärte Ersterer: "Wir marschieren nicht, sondern wir arbeiten." Folglich galt es, bei Kaffee und Kaltgetränken auf der Sonnenterasse des schwarzen Bildungsinstituts zu betonen: "Die EU schafft auch Arbeit in Österreich, daher ist der Tag der Arbeit auch ein Europatag", sagte Karas. "Seien wir froh, dass wir dort dabei sind", betonte Spindelegger. Viele Arbeitsplätze in Österreich würden davon abhängen, dass Österreich in die EU exportieren könne.

Modern kommunizieren

"Die größte Wunde in der EU ist die Arbeitslosigkeit", sagte Karas, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Um wettbewerbsfähig zu sein, seien Investitionen in eine Energiewende, verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine IT-Offensive nötig. Das duale Berufsausbildungssystem Österreichs wolle er zum Europamodell machen. Wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, war auch Thema des anschließenden "politics slams", bei dem an verschiedenen Tischen gemeinsam mit Karas und Spindelegger Ideen zu Arbeit und Bildung diskutiert wurden.

"Blühende" Talente

Ganz im Zeichen der Bildung begann der 1. Mai bei den Neos. Sie starteten eine "Nationale Initiative Autonome Schule". In Arbeitskreisen trafen sich am Donnerstag Unterstützer, um unter der Leitung von Parteigründer Matthias Strolz Talente zum "Blühen" zu bringen.

"Wir wollen, dass die Talente blühen in diesem Land wie die Kirschbäume im Frühling", bemühte Strolz in seiner Motivationsrede wieder einen bildhaften Vergleich. Seine Partei strebt in ihrem Programm größtmögliche Autonomie für Schulen an, der Fahrplan dorthin soll in dem langfristigen Projekt erarbeitet werden. "Es soll keine Neos-Initiative sein, Neos soll ein Teil dieser Initiative sein", lud er gleich die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

"30-jähriger Stellungskampf"

Strolz kritisierte vor allem den "dreißigjährigen Stellungskampf" beim Thema Gesamtschule. Aber auch bei weiteren Themen soll die Initiative, die man in den sozialen Netzwerken mittels Hashtag "#talenteblühen" vorantreiben will, etwas weiterbringen: So wollen die Neos das Lehrerimage aufwerten, Strolz denkt dabei an eine Plakatkampagne. "Wir haben zu wenig Wertschätzung für den Beruf der Pädagogen", bedauerte er.

Natürlich spielte auch der derzeit laufende EU-Wahlkampf in die Veranstaltung der NEOS hinein. Der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas könne man nur mit mehr Bildung begegnen. Strolz: "Das ist eine Epidemie auf diesem Kontinent." Der Parteigründer lud zudem zum offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Gruppierung am Freitagabend ein, der auch gleichzeitig der Startschuss für die Europäischen Liberalen ALDE ist. In mehreren Arbeitsgruppen werkten die Neos-Anhänger im Wiener Europahaus schließlich an den neuen Konzepten wie etwa einer neuen Lehrer- und Schulleiterausbildung, einem Detailkonzept zur Mittleren Reife sowie einer modernen Schulorganisation. Denn, so Strolz: "Wenn ein Kirschbaum im Frühling nicht blüht, dann wird er im Sommer keine Früchte tragen."

Traditionelle Grüne

Die Grünen legten ihre Maifeier traditionell mit einem Fokus auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an und erneuerten ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Bereits 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten diesen umgesetzt, sagte die Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig. Es sei ein gesellschaftspolitisches Anliegen, dass man von einem 40-Stunden-Job auch leben können müsse. Für 540.000 Menschen in Österreich sei das derzeit nicht der Fall. Dies betreffe vor allem Frauen, und zwar in Branchen wie der Hotellerie, in Bäckereien oder als Kindergartenhelferinnen, nannte Glawischnig Beispiele. Innerhalb der EU hätten dies nur Schweden, Dänemark, Finnland, Italien, Zypern und eben Österreich noch nicht umgesetzt. In Deutschland komme er ab 1. Jänner 2015, er soll dort 8,50 Euro pro Stunde betragen.

Mindestens 8,50 Euro oder 60 Prozent des Medianeinkommens

Genau diesen Wert wollen die Grünen auch hierzulande. "Wir fordern vor allem die ÖVP auf, ihren Widerstand in dieser Frage aufzugeben", sagte Glawischnig. Positiv wertete sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, der sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten ausgesprochen hat.

Der Wert von 8,50 Euro sollte nach Ansicht der Grünen nicht für die gesamte Union gelten. Anzustreben wären jeweils 60 Prozent des Medianeinkommens des betreffenden Landes. Umzusetzen sei dies wohl nur auf nationaler Ebene, meinte die Bundessprecherin, eine EU-Richtlinie halte sie für nicht realistisch.

In Hinblick auf Österreich erneuerte Glawischnig ihre Kritik an den Arbeitszeitplänen der Bundesregierung. In Verbindung mit dem verzögerten Ausbau der Ganztagsschulen verfestige dies die klassische innerfamiliäre Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau. Vor allem der SPÖ warf sie hier Versäumnisse vor. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob (der seinerzeitige SPÖ-Bundeskanzler Bruno, Anm.) Kreisky und (die frühere Wissenschaftsministerin Hertha, Anm.) Firnberg am 1. Mai 2014 des Werner Faymann noch mitgehen würden."

"Kleine" Feiern

Auch jene Parteien, die am heutigen 1. Mai nicht zu einem großen Event geladen hatten, nahmen den Tag der Arbeit zum Anlass für Forderungen. So verwies etwa das Team Stronach darauf, dass ohne "Leistungsprinzip" Wohlstand nicht möglich sei. Generalsekretär Marcus Franz lobte die werktätigen Österreicher: "Als wirtschaftsliberale Partei verlangen wir, dass den arbeitenden Menschen, die durch ihren Einsatz für Produktivität und eine florierende Wirtschaft sorgen, Dank ausgesprochen wird." Das BZÖ machte sich für die "geknechteten Steuerzahler" stark. Europa-Anders-Kandidat Martin Ehrenhauser campierte weiter, diesmal in Graz. (red, APA, 01.05.2014)

 

  • Machten den 1. Mai zum "Europatag": ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas und Vizekanzler Michael Spindelegger.
    foto: apa/herbert neubauer

    Machten den 1. Mai zum "Europatag": ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas und Vizekanzler Michael Spindelegger.

  • Neos-Chef Matthias Strolz erkor den Tag der Arbeit zum "Tag der Bildung".
 
    foto: neos/franz mantler

    Neos-Chef Matthias Strolz erkor den Tag der Arbeit zum "Tag der Bildung".

     

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