Regierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland

30. April 2014, 22:24
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Auch Schutz durch Asyl kommt nicht infrage

Die deutsche Bundesregierung hält laut einem Medienbericht eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland für rechtlich nicht machbar. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte die Bundesregierung bis zu diesem Freitag um eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Snowden-Vernehmung möglich wäre.

Die "Bild am Sonntag" berichtete am Mittwoch im Voraus, nach ihren Informationen komme die Regierung bei der rechtlichen Prüfung zu dem Schluss, dass Snowden nicht nach Deutschland einreisen könne.

USA sind ein Rechtsstaat

Die Regierung argumentiert in ihrem Gutachten laut Zeitung, die USA seien ein Rechtsstaat, es gebe dort einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden, zudem bestehe ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern. Auch Schutz durch Asyl komme für Snowden demnach nicht infrage, weil der Amerikaner nach Ansicht der Regierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, ihm liege die Stellungnahme der Regierung noch nicht vor. Er betonte aber: "Wenn die Regierung tatsächlich zu dem Schluss kommt, dass eine Befragung in Deutschland nicht möglich ist, dann ist das Thema Snowden für mich noch nicht erledigt." In dem Fall sei eine Anhörung per Video vorstellbar und auch eine mögliche spätere Vernehmung in Russland, wo sich Snowden derzeit aufhält. (APA, 30.4. 2014)

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    foto: apa
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