Griechenland: Immunität aller Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" aufgehoben

30. April 2014, 16:20
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Sechs Parlamentarier sitzen in Untersuchungshaft

Athen - Die ausländerfeindliche und rassistische griechische Partei Goldene Morgenröte gerät immer mehr unter Druck: Das Parlament in Athen hob am Mittwoch mit großer Mehrheit die Immunität von vier Abgeordneten wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auf. Damit ist die Immunität aller 17 Abgeordneter dieser Partei aufgehoben worden.

In den vergangenen Monaten hatten die anderen Abgeordneten ihre Immunität aus dem gleichen Grund verloren. Sechs von ihnen sitzen bereits in Untersuchungshaft. Auslöser der strafrechtlichen Verfolgung war ein Mord im September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der mutmaßliche Täter hat gestanden.

Hausdurchsuchungen

Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze und zahlreiche Funktionäre. Unter den Inhaftierten ist der Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Zudem kappte das Parlament der Goldenen Morgenröte die Parteienzuschüsse.

Die Goldene Morgenröte hatte bei den Wahlen 2012 knapp sieben Prozent der Stimmen erhalten. Trotz der Ermittlungen der Justiz liegt die rechtsradikale Partei derzeit in Umfragen weiter bei rund sieben Prozent. (APA,30.4.2014)

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