Neu gewählter Salzburger Gemeinderat hat sich konstituiert

30. April 2014, 15:20
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Bürgermeister Heinz Schaden startet in seine letzte Amtszeit, Neos erstmals in Regierungsverantwortung, Eklat um blaue Kornblumen zwischen FPÖ und Grünen

Salzburg - In der Stadt Salzburg haben sich am Mittwochvormittag der neu gewählte Gemeinderat und die Stadtregierung unter dem wiedergewählten Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) konstituiert. Dem fünfköpfigen Stadtrats-Kollegium gehören zwei neue Mitglieder an, und zwar die SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und Stadträtin Barbara Unterkofler, Österreichs erste NEOS-Politikerin auf einer Regierungsbank.

Für Heinz Schaden ist es nach eigenen Angaben die letzte Amtszeit. Und nach Jahren des Sparens kann der Finanzreferent in dieser Periode das Investitions-Füllhorn ausschütten: Bis 2019 stehen Projekte im Wert von 400 Millionen Euro auf der Agenda, betonte er in seiner Antrittsrede vor dem neuen Stadt-Parlament. Salzburg werde vor allem in Bildung und Wissenschaft, in Freizeiteinrichtungen und in die Kinderbetreuung investieren, kündigte Schaden an.

"Rückkehr zu den Tugenden in der Umgangsform"

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der das Gelöbnis entgegennahm, mahnte in seinen Grußworten eine "Rückkehr zu den Tugenden in der Umgangsform" ein. Der Gemeinderat habe nicht zuletzt dank der Schönheit der Stadt ein großes Erbe zu verwalten, aber auch qualitativ weiterzuentwickeln. Haslauer beglückwünschte namentlich auch Unterkofler zur Angelobung als Stadträtin und meinte: "Konkurrenz belebt die Gesellschaft, Vielfalt ist Reichtum."

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs zeigte sich erfreut über "die solide Finanzpolitik" der vergangenen Jahre, die nun das im Arbeitsübereinkommen festgeschriebene Investitionsprogramm ermögliche. In der Verkehrspolitik - seit Jahren eines der Streitthemen in Salzburg - kündigte Fuchs das Beibehalten des bisherigen ÖVP-Kurses an: "Wir lehnen Maßnahmen ab, die aus ideologischen Gründen den Individualverkehr zurückdrängen."

Auch Helmut Hüttinger, Klubchef der Bürgerliste (Grüne), verwies auf die abgebauten Schulden und gebildeten Rücklagen. Damit habe die Stadt von der rot/grünen Mehrheit profitiert, spielte er auf seinen Vorredner FPÖ-Klobobmann Andreas Schöppl an, der die Fortsetzung dieser Mehrheit bedauert hatte.

Scharfer Wind will konstruktiv sein

NEOS-Klubvorsitzender Christoph Starzer wollte den Gemeinderat "auf einen neuen Ton, den NEOS-Ton" einstimmen, sprach von einem pragmatischen, nicht ideologischen Zugang und von langfristigen Lösungen in Sachen Verkehr, Transparenz, Bildung und Soziales. Schöppl kündigte einen "scharfen Wind, aber eine konstruktive Oppositionspolitik" an: "Diese Regierung braucht viel Kontrolle." Und Christoph Ferch von der Ein-Mann-Liste "Bürger für Salzburg" will die "Rolle des Mahners" übernehmen.

Die zahlreichen Ehrengäste hatten die Feierlichkeit bereits wieder verlassen, da sorgte ein Eklat zwischen Grünen und FPÖ für die ersten Misstöne im neuen Gemeinderat: Anlass waren blaue Mohnblumen am Revers beziehungsweise Oberteil der freiheitlichen Gemeinderäte. "Die blaue Kornblume ist ein Zeichen der illegalen Nazis. Wir protestieren auf das Schärfste gegen das Tragen derartiger Symbole in diesem Haus", so Bürgerliste-Klubchef Hüttinger. Schöppl wies diese "infame Unterstellung und Beleidigung in aller Entschiedenheit zurück. Die Kornblume ist ein Symbol der Freiheitlichen und der Romantik", so Schöppl, der von "Effekthascherei auf der untersten Ebene" sprach.

Der Salzburger Gemeinderat mit seinen 40 Mandataren setzt sich seit heute wie folgt zusammen: Die SPÖ verfügt über 15 Sitze (wie in der vorigen Funktionsperiode), die ÖVP über 8 (minus 3). Die Grünen halten bei 6 Sitzen (minus 1), die FPÖ (plus/minus 0) und die NEOS jeweils bei 5 und die "Bürger für Salzburg" erhielten einen Sitz. Die Zahl der Regierungssitze verteilt sich wie folgt: SPÖ 2 (Bgm. Heinz Schaden, Vbgm. Anja Hagenauer), ÖVP 1 (Vbgm. Harald Preuner), Bürgerliste 1 (StR Johann Padutsch) und NEOS 1 (StR Barbara Unterkofler). (APA, 30.04.2014)

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