Kabas sah keine Brisanz in Strache-Fotos

30. April 2014, 14:42
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Ehemaliger Volksanwalt sagt als Zeuge in der Paintball-Affäre: "Ich kannte auch dieses Spiel nicht"

Wien - Der Prozess gegen den EU-Abgeordneten Ewald Stadler wegen Nötigung ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Der ehemalige Freiheitliche soll FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit Jugendfotos unter Druck gesetzt haben, die ihn bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen, so die Anklage. Hilmar Kabas, dem Stadler die Bilder einst vorgelegt hatte, sah laut eigener Zeugenaussage keine Brisanz in dem Material.

Drei Stunden Einvernahme

Kabas berichtete in seiner mehr als dreistündigen Einvernahme, dass Stadler sehr wohl in einem Brief an ihn "Sorge" geäußert hatte, die Fotos mit Strache bei angeblichen "Gotcha"-Spielen - so die offizielle Beschreibung des FPÖ-Chefs - könnten dem Parteiobmann schaden. Zuvor hatte der nunmehrige Rekos-Gründer und EU-Mandatar bereits kryptische Andeutungen in einem Gespräch gemacht. Kabas sah allerdings keinen Grund für einen möglichen Skandal: "Ich habe auf den Bildern eigentlich niemanden gekannt. Ich kannte auch dieses Spiel nicht."

Stadler bezweifelte Kabas' Einschätzung, es handle sich auf den Fotos tatsächlich um Gotcha. Immerhin seien darauf keine für das Spiel typischen Waffen, sondern ein echtes Sturmgewehr (STG-77) zu sehen, womit der Zeuge aber nichts anfangen konnte. Kabas beharrte darauf, mit echten Paintball-Spielern gesprochen zu haben, um Straches Erklärung zu bestätigen - gezeigt habe er aber diesen die Bilder nicht. "Für mich war maßgebend, dass ich dazugelernt habe", merkte er an.

Von einem angeblichen Zwist zwischen Stadler und der Parteispitze aufgrund der Reihung auf der Nationalratswahl-Liste konnte Kabas nicht viel sagen, von Spannungen will er aber sehr wohl etwas mitbekommen haben. Die Ablöse der vor 2007 von Stadler geleiteten Freiheitlichen Akademie durch das neu gegründete Freiheitliche Bildungsinstitut sei nicht in seiner Gegenwart kommuniziert worden sein: "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dabei gewesen wäre."

Kabas' Schlussfolgerungen

Kabas hatte einen Untersuchungsbericht auf Basis unterschiedlicher Aussagen anderer Freiheitlicher - etwa Johann Gudenus - mithilfe eines Anwalts verfasst, der auf eine Nötigung Straches durch Stadler hinweisen könnte. Das Schriftstück habe man allerdings nach Stadlers Parteiaustritt nicht mehr gebraucht, berichtete Kabas, weswegen nie Anzeige erstattet wurde. Bei einer Vorstandssitzung zuvor im Jänner sollen zudem die Fotos Thema gewesen sein - nicht jedoch, dass sie in Zusammenhang mit der Akademieförderung stehen könnten, sagte Kabas. Auch konkrete Informationen, dass Stadler die Fotos weitergegeben hatte, hatte Kabas laut eigener Aussage nicht, er will lediglich "Schlussfolgerungen" gezogen haben.

Staatsanwältin Stefanie Schön wollte wissen, warum die FPÖ die in Kabas' Bericht erhobenen Vorwürfe nicht zur Anzeige gebracht habe, immerhin handle es sich um strafrelevante Sachverhalte. Der Bericht sei nach dem Austritt Stadlers obsolet gewesen, antwortete der Zeuge. In der ORF-"ZiB" veröffentlicht habe man die Fotos, da zu diesem Zeitpunkt angeblich schon mehrere Journalisten sowie BZÖ-Politiker davon gewusst hätten. Warum Strache nur die Existenz von fünf Fotos in der Sendung bestätigte und nicht von sieben, wie sie Kabas damals schon laut eigener Aussage bekannt waren, konnte sich der Befragte nicht erklären: "Ich habe damals nicht ferngesehen."

Stadler persönlich konfrontierte Kabas mit der "Ein-Firmen-Theorie", welche auch zur finanziellen Sanierung der FPÖ gedient haben soll. Demnach sei im Vorstand vom 13. Jänner 2007 ein Darlehen der Freiheitlichen Akademie an die Partei Thema gewesen, wogegen sich die Akademie aber gesträubt haben soll. Kabas sprach von insgesamt 100.000 Euro, Stadler von 500.000 Euro, was gesetzwidrig gewesen sein soll. Aus diesem Grund soll es zur Gründung des neuen Bildungsinstituts gekommen sein.

Die Verteidigung Stadlers beharrte auch am zweiten Prozesstag darauf, vor den Zeugeneinvernahmen den kompletten Akt, zumindest aber die gegenständlichen Dokumente zu verlesen, da man keine Zeit zur Vorbereitung gehabt habe.

Am Nachmittag sind unter anderen FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer und John Gudenus als Zeugen geladen. (APA, 30.4.2014)

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