Opposition will Befragung zu Wohnbaudarlehen in Salzburg erzwingen

30. April 2014, 15:29
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SPÖ und FPÖ machen von einem Minderheitenrecht Gebrauch: Zwölf Mandatare können eine Volksbefragung einreichen. Die Landesregierung versucht Zeit zu gewinnen

Salzburg – Die aus ÖVP, Grünen und Team Stronach gebildete Salzburger Landesregierung hat mit scharfem Gegenwind zu kämpfen. SPÖ und FPÖ forderten die Landesregierung am Mittwoch in zwei gleichlautenden dringlichen Anträgen auf, "zum geplanten Verkauf der Wohnbaudarlehen" an Banken und private Finanzinvestoren eine Volksbefragung einzuleiten.

Eine Entscheidung im Verfassungsausschuss des Landtags wird für Mittwochabend erwartet. Allerdings: Die Anträge sind ohnehin reine Formsache, denn verhindern kann die Regierungsmehrheit im Landtag die Befragung nicht. In Salzburg ist die Einleitung einer Volksbefragung ein Minderheitenrecht, zwölf Mandatare können diese erzwingen. Rot und Blau verfügen zusammen über 15 Mandate.

Allerdings hat das Befragungsergebnis nur politischen Charakter, rechtlich bindend ist es nicht. Laut einer Umfrage der "Salzburger Nachrichten" wäre aber SPÖ und FPÖ eine Mehrheit gegen den Verkauf der Wohnbaugelder sicher. Rund 70 Prozent sprechen sich aktuell gegen einen derartigen Schritt aus.

"Wohnen wird teurer"

Die Opposition argumentiert, dass mit dem Verkauf des rund 1,7 Milliarden Euro schweren Wohnbaufonds jährlich 95 Millionen Euro an Rückflüssen fehlen würden. "Weniger Geld heißt weniger Wohnbau, Wohnen wird noch teurer", fasst es Landtagsabgeordneter Roland Meisl (SPÖ) zusammen. Zudem würde mit dem Verkauf "des größten Einzelvermögenswerts des Landes" das Schicksal von rund 20.000 Salzburgern in die Hände der Finanzwirtschaft gelegt. Kulanzlösungen, wie derzeit üblich, wenn Menschen plötzlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten, seien von den Banken nicht zu erwarten, sagt Meisl.

2,2 Milliarden Schulden

Die Landesregierung wiederum führt die hohe Zinsbelastung ins Treffen. Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer ist der Zinsendienst inzwischen so hoch, dass man allein mit den Zinsen alle zwei Tage eine Wohnung errichten könnte. Der Schuldenstand des Landes beträgt derzeit rund 2,2 Milliarden Euro.

Die ÖVP wie auch die Grünen versuchen jetzt einmal Zeit zu gewinnen. Zuerst müssten die Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch, dann könne das Volk zu einem derart komplexen Thema befragt werden, sagt Mayer. Als Voraussetzung für die Veräußerung nennt er, dass weiterhin 800 Mietwohnungen, 500 Eigentumswohnungen, 3.400 Sanierungen und 300 Heimplätze pro Jahr gefördert werden können. Zudem müsse gewährleistet sein, dass es zu keiner Schlechterstellung der aktuellen Fördernehmer komme.

Ähnlich der grüne Landtagsklubchef Cyriak Schwaighofer. Er verweist auf eine jährliche Zinsbelastung von 60 Millionen Euro. Eine Befragung hält er erst dann für sinnvoll, wenn man fertige Konzepte habe. "Jeder Schnellschuss ist ein Fehlschluss", sagt Schwaighofer.

Volksabstimmung möglich

SPÖ und FPÖ hingegen machen Druck. "Die Bevölkerung ist in der Lage zu entscheiden", sagt FPÖ-Klubchef Karl Schnell im STANDARD-Gespräch. Man werde die Fragestellung "kurz und bündig" formulieren. Schnell und SPÖ-Klubchef Walter Steidl gehen davon aus, dass die Befragung noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen wird. Wenn die Regierung dann immer noch nicht von ihren Plänen abweiche, werde man eben auf eine verbindliche Volksabstimmung hinarbeiten, sagt Schnell. Dafür wäre aber die Hälfte der Landtagsabgeordneten notwendig. Auch Steidl will eine Volksabstimmung nicht ausschließen. Dafür brauche es aber erst einmal eine Gesetzesvorlage der Regierung, über die dann abgestimmt werden könne. (Thomas Neuhold, derStandard.at, 30.4.2014)

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