Hans Rauscher: "Dieser Staat kommt mit unserem Geld nicht aus"

Video30. April 2014, 15:25
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Spindeleggers Vorsätze und die Realität der Klientelpolitik

Die gute Nachricht dieser Budgetrede war, dass Finanzminister Spindelegger nicht mehr das übliche Valium verteilte. Er sprach von einem unerträglichen Schuldenberg und einer notwendigen "Trendwende".

Die schlechte Nachricht ist, dass die Umsetzung scheitern muss, solange das Budget und die ganze Regierungspolitik nach wie vor auf die Befriedigung von mächtigen Klientengruppen ausgerichtet sind: Frühpensionen, Sonderpensionen einerseits, absurde Förderungen andererseits schaffen eine fatale Dynamik.

Die Steuer- und Abgabenquote beträgt bereits 45,4 Prozent - mehr als die Schwedens. Die Steuerzahler beginnen das zu spüren, sollen aber noch Jahre ohne Steuersenkung durchhalten ... (rau, derStandard.at, 30.4.2014)

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