"Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anderes Gesicht"

30. April 2014, 14:48
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Heftige Kritik der Opposition, laute Zwischenrufe und Eigenlob der Koalition prägten die Debatte im Nationalrat

Mit heftiger Polemik hat die Erste Lesung des Doppelbudgets 2014/2015 im Nationalrat am Mittwoch begonnen. Während SPÖ und ÖVP Österreich für die Zukunft gut gerüstet sehen, meinte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass die Bürger von den Belastungen "erwürgt" würden.

Steuerreform "in naher Zukunft"

Als Erster ans Rednerpult durfte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der berichtete, dass stabile Finanzen eine Voraussetzung für Wohlstand seien. Habe man diese, werde man "irgendwann in naher Zukunft" eine Steuerreform sicherstellen mit einem Einstiegssatz in Richtung 25 Prozent. Dass man jetzt nichts Gutes tue, ließ Schieder nicht gelten und verwies auf das Arbeitsmarktpaket und 500 zusätzliche Steuerprüfer.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nahm die Kritik der Opposition gleich vorweg und tat sie als "same procedure as every year" ab. Denn das Budget sei ein ambitioniertes, das Reformen bringe, bei dem sorgsam gespart und klug investiert werde. Mehr wäre freilich schon drin gewesen, dann nämlich, wenn man nicht das "FPÖ-Erbe" der Hypo hätte: "Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anderes Gesicht."

FPÖ-Chef Strache wischte das Thema wie üblich rasch vom Tisch, indem er auf die Mitverantwortung der Kärntner Freiheitlichen verwies, jedoch die Hauptschuld in der Krisenbewältigung der Regierung ortete. Überdies frage er sich, ob die Hypo denn die Koalition daran gehindert habe, den Staat schlanker zu gestalten.

Denn Schulden gibt es nach Geschmack des freiheitlichen Obmanns deutlich zu viele. Würde man die ausgegliederten Bereiche einrechnen, "hätten wir schon portugiesische Verhältnisse". Gespart werde auch noch an den falschen Ecken. Offenbar glaube die Regierung, dass Österreich sicherer werde, wenn man Polizeistellen schließe, und gescheiter, wenn man Schulklassen schließe. Die Österreicher forderte Strache abschließend zu einer Denkzettelwahl auf.

Laute Zwischenrufe bei Glawischnig-Rede

Vor allem die SPÖ ärgerte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, indem sie auf die Verzögerung des Schulausbaus und das weitere Fehlen einer Millionärssteuer hinwies, was rote Mandatare zu Zwischenrufen motivierte und von Glawischnig wiederum mit einem "Warum schreien sie so?" beantwortet wurde.

Von der am Dienstag von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vielbeschworenen "Trendwende" kann jedenfalls nach Ansicht der Grünen-Chefin keine Rede sein. Es handle sich um zwei Budgets, die keine Reformen enthalten. Und alleine die Kosten durch das verzögerte Handeln bei der Hypo seien so hoch wie zehn Jahre Bildungsbudget.

Nachbaur beklagt "Schuldenexzess"

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur forderte wiederum den "gefräßigen Staat" auf, lieber einmal seine Ausgaben zu drosseln. Die Schuldenmacherei müsse ein Ende habe. Gerade der "Schuldenexzess" sei es nämlich, der Österreich in die Abhängigkeit der Spekulanten bringe.

Der grüne Abgeordnete Bruno Rossmann konzedierte, dass mit dem neuen Finanzrahmen zumindest die "Rosstäuscherei" der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) saniert werde. Eine Trendwende vermisse er aber ebenso wie eine Steuerreform, für die über vermögensbezogene Steuern durchaus Spielräume vorhanden seien.

Spindelegger: "Kein Populismus ausgelassen"

Spindelegger ließ all das nicht gelten. Es sei "kein Populismus ausgelassen worden", warf er den Klubobleuten der Opposition vor, das sei bedauerlich an solchen Debatten im Parlament. Er vermisste "irgendetwas, das uns weiterbringt", stattdessen werde viel gefordert und für jeden ein finanzielles Zuckerl verlangt.

Unterstützung kam von Kai Jan Krainer (SPÖ), der der FPÖ vorhielt, dass es unter einem blauen Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote gegeben habe. Auch Gabriele Tamandl (ÖVP) vermisste positive Aspekte der Opposition. Teilweise verweigerte sie aber den Paarlauf der Regierungsfraktionen. So meinte sie zur SPÖ, dass eine Steuerreform erst kommen dürfe, wenn man sie sich auch leisten könne. Eine Gegenfinanzierung durch eine Millionärssteuer lehnte sie als "Augenauswischerei" ab. 

Wieder kein U-Ausschuss

Zum Abschluss der Nationalratssitzung am Mittwoch haben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erneut einen Antrag der Opposition auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgeschmettert. In den Regierungsfraktionen herrschte Geschlossenheit, lediglich die SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger verließ wie schon zuletzt bei der Abstimmung den Saal. (APA, 30.4.2014)

  • Lobt sein Budget: Spindelegger.
    foto: apa/schlager

    Lobt sein Budget: Spindelegger.

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