Thailands Regierungschefin kündigt Neuwahl am 20. Juli an

30. April 2014, 12:37
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Teilnahme der Opposition noch unklar

Bangkok - Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat sich mit der Wahlkommission des Landes auf eine Wiederholung der Parlamentswahl am 20 Juli geeinigt. Die Regierung werde sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit einem entsprechenden Erlass befassen sowie um die Zustimmung von König Bhumibol Adulyadej bitten, teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit.

Offen ist nach wie vor, ob die Opposition teilnehmen wird. Die Thailänder waren bereits im Februar zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, die Opposition hatte den Urnengang jedoch boykottiert. Die Ergebnisse wurden später für nichtig erklärt, weil sich im Süden des Landes Kandidaten in 28 Bezirken nicht registrieren lassen konnten und die Wahl dort ausfiel.

Amtsenthebung droht

In dem südostasiatischen Land kommt es seit November immer wieder zu Protesten gegen Yingluck und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Regierungsgegner haben damit gedroht, jede Wahl zu stören. Bei Protestaktionen konnten sie zuletzt aber immer weniger Anhänger mobilisieren. Vor dem Hintergrund laufender Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem thailändischen Reisankaufsprogramm, droht der Premierministerin zudem eine Amtsenthebung durch die Gerichte.

In der Krise stehen sich vor allem die arme Landbevölkerung, die mehrheitlich Yingluck und ihren im Jahr 2006 gestürzten Bruder Thaksin unterstützen, sowie die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok und Anhänger des Königshauses gegenüber. Demonstranten werfen Thaksin unter anderem Korruption vor, Yingluck beschuldigen sie eine Marionette ihres Bruders zu sein. Der im Exil lebende Politiker hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. (APA, 30.4.2014)

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