Vorwärts Tirol hat neues Tourismusgesetz erarbeitet

30. April 2014, 15:39
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Nach den öffentlich breitgetretenen innerparteilichen Differenzen will Vorwärts nun wieder durch konstruktive Arbeit auffallen - und einen "Diskussionsprozess" über den Tiroler Tourismus in Gang setzen

In Zusammenarbeit mit Juristen und Hoteliers hat die Tiroler Oppositionspartei Vorwärts Tirol eine mögliche Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes ausgearbeitet. Die derzeitige Fassung sei überholt und aktuelle Bestimmungen über Wahlen im Tourismusverband undemokratisch. "Wir wollen durch unsere Vorschläge nun einen Diskussionsprozess starten, damit ein zeitgemäßes und praktikables Gesetz entsteht, das dem Tourismus nützt", sagt der Landtagsabgeordnete Josef Schett.

Konkret: Das Wahlrecht solle nur persönlich ausgeübt werden können, da derzeit teilweise eine Person stellvertretend bis zu 400 Stimmen abgebe. "Das ist eine Aushebelung der Demokratie", sagt Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger. Der zweite Hauptpunkt sei, dass bei der Bestellung von Funktionären im Tourismusverband "parteipolitische Überlegungen zurückgedrängt" werden müssten - damit etwa nicht automatisch der Bürgermeister, sondern die qualifizierteste Person eine Gemeinde im Verband vertrete.

Darüber hinaus fordert die Partei einen eigenen Landesrat für Tourismus und die Einrichtung einer Servicestelle für touristische Belange.

Innerparteiliche Differenzen

Nach den öffentlich breitgetretenen innerparteilichen Querelen bei Vorwärts soll das fertig ausgearbeitete Gesetz nun außerdem demonstrieren, dass man wieder bereit sei, durch fachliche Beiträge aufzufallen: "Wir wollen zeigen, dass wir nicht bloß kritisieren, sondern auch gleich Änderungsvorschläge ausarbeiten", sagt Parteichef Hansjörg Peer. Im Landtag im Juli soll der Gesetzesvorschlag behandelt werden. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 30.4.2014)

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