Budget ist für Industrie "bestenfalls ein Zwischenschritt"

30. April 2014, 11:55
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IV-General Neumayer: Dringend Standortstrategie erarbeiten, Lohnnebenkosten bis 2020 um 0,5 Prozentpunkte senken und Arbeitszeiten weiter flexibilisieren

Wien - Am Tag der Arbeit muss es um Arbeitsplätze und Wachstum gehen, sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, aus Anlass des symbolträchtigen Feiertages. Gehe es um Jobs und Wachstum, gehe es in erster Linie um eine Senkung der Arbeitskosten und um eine Steuerentlastung. "Durch das neue Budget ist aber das Gegenteil der Fall", so der IV-General im Gespräch mit der Austria Presseagentur.

"Ausgeblendet"

Im Doppelbudget für heuer und 2015, für Neumayer "bestenfalls ein Zwischenschritt", fehle es an den Voraussetzungen für mehr Investitionen, Innovation, Forschung und Bildung. "Das wurde ausgeblendet in diesen Budgets."

Die IV fordert daher eine mittelfristige Standortstrategie. Jetzt - und nicht erst in ein paar Jahren - müsse die Politik mit den anderen Stakeholdern im Land aufzeigen, wie die nächsten Schritte ausschauen und vor allem, wie man von der "Rekordbelastungsquote" herunterkommen will. Die Wirtschaft und die Industrie bräuchten deutliche Signale von der Politik. Dazu brauche es Gipfeltreffen - es gehe um das Signal, dass die Politik die Herausforderungen verstanden habe, was den Industriellen offenbar bisher fehlt. Auch brächte eine gemeinsame Strategie Vertrauen für Investitionen zurück.

Vor allem die Steuerbelastung des Faktors Arbeit und die Arbeitszusatzkosten seien weiter zu senken, fordert Neumayer. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten um 0,1 Prozentpunkte könne nur der Anfang sein. Mittelfristig - bis 2020 - müssten 0,5 Prozentpunkte das Ziel sein.

"Bei der AUVA zahlen die Dienstgeber die Entlastung auch selber, es handelt sich um reine Dienstgeberbeiträge. Außerdem zeigt die neueste Statistik, dass die Arbeitsunfälle weiter sinken, also ist weiteres Potenzial vorhanden", so der Industriellen-Vertreter. Auch im Familienlastenausgleichsfonds seien demnächst wieder Überschüsse zu erwarten.

Stellschraube Finanzausgleich

Die größte Schraube aber, an der die IV gedreht wissen will, ist der Finanzausgleich mit den Bundesländern. Dadurch könnten neue Strukturen geschaffen werden, "um die Freiräume zu schaffen, die notwendig sind". Auf die Macht der Bundesländer in der Republik Österreich angesprochen meinte Neumayer: "Leider geht es offenbar nicht ohne Leidensdruck in der politischen Welt. Daher dürfte noch ein höherer Leidensdruck notwendig werden, auch wenn wir diesen nicht wollen. Wobei die Zahlen und Belastungen, die die aktuellen Budgets zeigen, eigentlich schon reichen sollten, um endlich eine strukturelle Trendwende einzuleiten." Es gehe der IV nicht um Panikmache, "sondern um einen zeitgerechten Weckruf", sagte Neumayer.

Ein weiteres Thema der IV dürfte Arbeitnehmervertretern speziell am Tag der Arbeit so gar nicht in den Kram passen: Die Industriellen lassen beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung nicht locker. Zwar gab es zuletzt Flexibilisierungen für Lehrlinge auf Montage und Mitarbeiter in Gleitzeit, für die ein 10 bzw. 12 Stunden Tag möglich wurden; die IV will aber mehr - ohne dass die gesamte Arbeitszeit erhöht werden solle.

Arbeitszeit "besser aufteilen"

"Dem Thema muss man sich weiter widmen", fordert Neumayer. Es gehe "um eine Flexibilisierungen, die den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt entsprechen und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer entgegenkommen, beides ist möglich".

Geregelt werden müsste eine "bessere Aufteilung der Arbeitszeit von den Sozialpartnern direkt in den Unternehmen" - also nicht zentral und gesamtheitlich. Betriebsräte seien vor allem in den Industriebetrieben ohnehin vorhanden, so Neumayer. "Wir brauchen individuelle Lösungen im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes."

Eine Idee sei etwa das finnische und schwedische Modell, in dem nur Ruhezeiten definiert würden, ansonsten seien die Unternehmen am Zug. Eines sei aber klar, so der Arbeitgebervertreter: "Eine Verknüpfung mit einer de facto Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich geht nicht. (APA, 30.04.2014)

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