Budgetdebatte: Nur nicht wehtun

Kommentar30. April 2014, 11:44
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Auch die Opposition ist nicht bereit, schmerzhafte Einschnitte anzusprechen

Wenn man die Schwäche des neuen Budgets der Bundesregierung auf den Punkt bringen will, dann so: Finanzminister Spindelegger will niemandem allzu sehr wehtun.  

Er scheut die Konfrontation mit den SPÖ-Kerngruppen genauso wie mit seinen eigenen, und vor allem mit den Bundesländern. Die notwendigen Kürzungen wurden recht gleichmäßig verteilt - und dort, wo sich Widerstand regte, sofort ein wenig gemildert, etwa bei den Schulen.

Und selbst in Bezug auf die harten EU-Vorgaben sucht Spindelegger einen sanften Mittelweg: Das strukturelle Nulldefizit wird zwar angepeilt, aber erst ein Jahr später als verlangt, damit nicht zu viel gespart werden muss. Die EU-Kommission wird wohl schimpfen, aber nicht allzu sehr.

Kein Spielraum für Strukturreformen

Ein "Tu niemandem weh"-Kurs ist politisch sicherlich klug und nützt auch dem sozialen Frieden. Aber er gibt kaum Spielraum für Strukturreformen und wirtschaftliche Innovationen.

Solche sind nur möglich, wenn gewisse Gruppen etwas aufgeben. Doch das zu verlangen erfordert Mut, den weder Spindelegger noch Kanzler Werner Faymann haben.

Das erklärt die durchgehend schale bis negative Reaktion auf das Budget. Aber das gleiche Problem plagt auch die Oppositionsparteien. Sie kritisieren zwar die übervorsichtigen Entscheidungen der Regierung, reden aber immer nur davon, welche Gruppen mehr erhalten oder weniger bezahlen sollten.

Straches Goldmine

Von den Wortmeldungen am runden Tisch im ORF und im Nationalrat zu schließen, sind weder FPÖ noch Grüne und Team Stronach bereit, schmerzhafte Einschnitte zu fordern, damit dann mehr Geld für andere Zwecke zur Verfügung steht.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert mehr Geld für Bildung und Soziales, Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur will niedrigere Steuern für Unternehmen, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tut überhaupt so, als ob es irgendwo eine riesige Goldmine gäbe, dank der gleichzeitig Steuern gesenkt, Sozialausgaben erhöht und Schulden abgebaut werden können.  

Am ehesten noch bringt Neos-Chef Matthias Strolz konkrete Einschnitte ins Spiel, etwa bei den Pensionen und - noch mutiger - bei den Gratiszahnspangen. Aber auch er versteckt sich gerne hinter Worthülsen und populistischem Aktionismus (Hypo-Stofftiere), damit seine Partei nicht so grauslich neoliberal herüberkommt.

Verwaltungsreform nur in Worten

Gefordert werden zwar Verwaltungsreformen und die Streichung von Förderungen. Aber wenn es um die praktische Umsetzung geht, sind die gleichen Parteien vehement dagegen. Man siehe die Art und Weise, wie die steierische Landesregierung für ihre Gemeindezusammenlegungen geprügelt wird.

Und keine Partei will ein höheres Defizit oder eine Anhebung der Abgabenquote akzeptieren, um all die geforderten Wohltaten zu finanzieren. Sparen, ohne dass es wehtut, sei möglich, sagte Nachbaur im Parlament. Da irrt sie sich.

Nun kann man verstehen, dass Oppositionsparteien nicht zum Verkünder schmerzhafter Opfer werden wollen. Das kommt bei Wählern nicht gut an. Regierungsparteien möchten es auch nicht, allerdings haben sie häufig keine Wahl.

Aber angesichts des doch recht fantasielosen und wenig zukunftsorientierten Budgets würde man sich eine Debatte wünschen, in der die wirklichen schwierigen Entscheidungen angesprochen werden, vor denen Österreichs Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren stehen wird.

Dazu hat die Opposition bisher kaum etwas beigetragen. (Eric Frey, derStandard.at, 30.4.2014)

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